Veröffentlicht: 28.04.2022,
Letzte Aktualisierung: 06.03.2023
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Missbrauch zivilrechtlicher Instrumente durch Unternehmen und öffentliche Stellen eindämmen, mit dem unliebsame Berichterstattung und Kritik verhindert werden sollen. Gestern stellte die Kommission ihre Pläne vor, wie sie grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (strategic lawsuits against public participation, SLAPP) künftig zumindest etwas erschweren will.