Veröffentlicht: 07.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei hochrangigen Vertretern von CDU und CSU klargestellt, dass das Verbrenner-Aus vorzeitig nach der Wahl überprüft wird. Das erfuhr der digitale Publisher Table.Briefings aus Parteikreisen. Dafür soll die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vorgezogen werden. Damit gäbe es die Möglichkeit, das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Verbrenner-Aus früher zu kippen. CDU und CSU wollen mit der Forderung in den Europawahlkampf ziehen, das Verbrenner-Aus wieder abzuschaffen.
Laut EU-Flottengesetzgebung sollte 2026 die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung durch die Kommission überprüft werden. Möglicherweise wird die Kommission die Überprüfung bereits 2025 vornehmen. Grundlage soll ein Zweijahresbericht zu den Erfahrungen mit den Flottenstandards sein, der ursprünglich für Ende 2025 vorgesehen war. Laut Gesetz müssen die Hersteller den durchschnittlichen Ausstoß der Neufahrzeuge bis 2030 um 55 Prozent um 100 Prozent senken, bezogen auf das Jahr 2021. Ursula von der Leyen wurde von den Delegierten der EVP in Bukarest zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewählt.