Luxemburg

Mit Christophe Hansen übernimmt – vorausgesetzt, das EU-Parlament stimmt seiner Ernennung zu -, ein Kandidat den Posten des Agrar- und Ernährungskommissars, der zuvor deutlich Interesse an dem Job gezeigt hat. “Ja, ich komme aus einer landwirtschaftlichen Familie, ja, ich habe viel zu landwirtschaftlichen und Umweltdossiers gearbeitet”, sagte Hansen nach seiner Nominierung als EU-Kommissar im Interview mit dem Luxemburger Sender RTL. […]

Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen soll EU-Kommissar werden. Das teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am gestrigen Donnerstag über X mit. Hansen hat sich im Parlament als Agrar-, Umwelt- und Handelspolitiker einen Namen gemacht und war federführend an den Verhandlungen zur Entwaldungsrichtlinie beteiligt. 2018 war Hansen ins Europäische Parlament nachgerückt. Ende 2023 trat er als Europaabgeordneter […]

Ein Ende des Krieges in der Ukraine kann nur China herbeiführen, davon ist Jean Asselborn überzeugt. Er ist der Altmeister der europäischen und internationalen Diplomatie. Er war fast 20 Jahre lang Chefdiplomat von Luxemburg und damit der dienstälteste Außenminister in der EU. Asselborn beschreibt, welche Fortschritte bei der anstehenden Ukraine-Konferenz in der Schweiz überhaupt möglich […]

Im Streit um eine Geldbuße in Höhe von 746 Millionen Euro hat der weltgrößte Online-Händler Amazon den Vorwurf zurückgewiesen, gegen das EU-Datenschutzrecht verstoßen zu haben. Vor dem Verwaltungsgericht Luxemburg bezeichnete der Anwalt von Amazon eine entsprechende Sanktion durch die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD vom Sommer 2021 als “fehlerhaft aus vielerlei Gründen”. Der Anwalt der Behörde warf […]

In the dispute over a fine of €746 million, the world’s largest online retailer Amazon has rejected the accusation that it violated EU data protection law. Before the Administrative Court of Luxembourg, Amazon’s lawyer described a corresponding sanction imposed by the Luxembourg data protection authority CNPD in the summer of 2021 as “erroneous for many […]

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts zurück. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Brüsseler Behörde zu Unrecht die “tax rulings” für Amazon als eine illegale Beihilfe betrachtet […]

Die Bundesregierung will bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien stärker mit anderen EU-Staaten kooperieren. “Die Bundesregierung [engagiert sich] aktiv, um Partner für weitere Kooperationen zu gewinnen und führt derzeit Gespräche insbesondere mit Luxemburg und Frankreich“, heißt es im Entwurf für den überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) Deutschlands, den die EU-Kommission unlängst veröffentlicht hat.Um Kooperationen mit […]

The German government wants to cooperate more closely with other EU countries on tenders for renewable energies. “The Federal Government [is] actively engaged in gaining partners for further cooperation and is currently holding talks with Luxembourg and France in particular“, states the draft of Germany’s revised National Energy and Climate Plan (NECP), which was recently […]

In Luxemburg hat die bisherige Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen laut Hochrechnungen am Sonntagabend ihre Mehrheit verloren. Das seit 2013 regierende Bündnis von Premierminister Xavier Bettel würde im günstigsten Fall insgesamt 30 der 60 Sitze im Parlament erringen, berichtete der Fernsehsender RTL. Das ist ein Mandat zu wenig für eine Fortsetzung des Bündnisses.Derzeit hat die Regierungskoalition […]

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, tritt nach Informationen von Table.Media zum Jahresende ab. Der 72-Jährige werde keine weitere Amtszeit anstreben, hieß es in informierten Kreisen. Ein EIB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.Hoyer führt die Förderbank mit Sitz in Luxemburg seit 2012. Den Kreisen zufolge hat Hoyer bereits die schwedische Regierung informiert, die derzeit […]