Luxemburg

Sollte der Rat sich bei den Trilog-Verhandlungen durchsetzen, dann sei das Sorgfaltspflichtengesetz zahnlos. Das bemängelten gestern die europäische NGO-Koalition European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und die Luxemburger Initiative Sorgfaltspflichten auf einer Pressekonferenz. Sie kritisierten insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Finanzdienstleister, die der Rat im Dezember auf besonderen Druck Frankreichs beschloss.“Im Ratsmandat ist es den […]

Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter letzten Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]

Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter am Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]

Der Countdown läuft: Spätestens am 10. Oktober müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene Taxonomie klagen, mit der die EU-Kommission Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als “nachhaltig” einstuft. Deutschland hat schon angekündigt, dass es trotz erheblicher Bedenken nicht gerichtlich gegen die EU-Verordnung vorgehen will. Nun macht auch Luxemburg einen Rückzieher.Das Großherzogtum will […]

Heute wählen die 27 Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) in Luxemburg einen neuen Präsidenten. Klaus-Heiner Lehne, der 2016 erstmals an die Spitze des Gremiums gewählt und 2019 bestätigt wurde, strebt keine dritte Amtszeit mehr an. Der ehemalige CDU-Europa-Abgeordnete wird weiter dem Hof angehören, seine Amtszeit am Hof läuft noch bis 2026. Jedes Mitgliedsland der EU […]

Bereits als Kind begleitet Carole Dieschbourg ihre Eltern auf Anti-Atomkraft-Demos und steigt im Erwachsenenalter in den Mühlen-Betrieb der Familie ein, der ökologisch produziertes Mehl und fairen Kaffee aus der eigenen Rösterei anbietet. Heute hat die Ministerin ihren eigenen Bienenstock im Garten, doch ein naives Landei ist Carole Dieschbourg nicht. Im Alter von 36 Jahren gewinnt […]

Luxemburg wird nachgesagt, es sehr gut mit den ansässigen Konzernen zu meinen. Nicht nur steuerlich, was dem Land, wie im Fall Amazon, Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern bescherte. Sondern auch hinsichtlich der Regulierung, die die Unternehmen betrifft. Rechtstexten wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, die derzeit in Rat und Europaparlament beraten werden […]

Bei der Pariser Weltklimakonferenz verteidigte Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg die EU-Position. Die grüne Ministerin war maßgeblich an der Aushandlung des Klimaabkommens beteiligt, was ihr die Beinamen “Klimaqueen” und “Europas Stimme” einbrachte. Bei der COP26 wird sie die Verhandlungen aus der zweiten Reihe beobachten. Europa müsse als Brückenbauer agieren, sagt sie im Interview mit Charlotte Wirth. […]

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems fordert trotz Rekordstrafe gegen Amazon mehr Engagement von den Datenschutzaufsichtsbehörden in Luxemburg und Irland.