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Forschungsausschuss

Fördermittelaffäre: Warum die Ampel die Aufklärung verzögert

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Veröffentlicht: 21.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 21.08.2024

Lädt nun zu einer Obleute-Runde zur Fördermittelaffäre ein: der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses Kai Gehring (Grüne).
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Die Ampel-Fraktionen blockieren das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre am 10. September. Das geht aus einem Schreiben von Laura Kraft (Grüne), Oliver Kaczmarek (SPD) und Stephan Seiter (FDP) an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Einwand: Bevor sie sich zu den Fragen des Umlaufbeschlusses positionieren, wollen sie eine formale Sondersitzung der Obleute einberufen.

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