Fördermittelaffäre: Union stellt weitere • Table.Briefings

„Aufgeschrieben, was noch offen ist“: Thomas Jarzombek und die Unions-Fraktion schicken neuerliche 135 Fragen in Sachen Fördermittelaffäre an das BMBF.

Die CDU-Fraktion ist mit der Aufklärung in der Fördermittelaffäre weiterhin nicht zufrieden. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten alles über die Kommunikation per Messengerdienst „Wire“ wissen. Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitere Aufklärung in der sogenannten Fördermittelaffäre um Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In der 135 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage zu „Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Lichte der sogenannten Fördermittelaffäre“, schlägt die Fraktion zunächst einen weiten Bogen und erinnert an den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung, dem nach dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) jedes Verwaltungshandeln verpflichtet ist. So heißt es in dem Gesetz:

Fördermittelaffäre: Union stellt weitere Anfrage zu Führungs- und Kommunikationsstrukturen

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