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Demokratie

Gemeinnützige Organisationen: Mehr als 2.000 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der CDU/CSU 

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 05.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Demonstration auf dem Odeonsplatz, Schirm mit Aufschrift "Omas gegen Rechts"
In ihrer Kleinen Anfrage hatte die Unionsfraktion die politische Neutralität von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ in Frage gestellt.

Etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Sie haben am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht, der bereits von mehr als 2.000 Forschenden unterzeichnet wurde. Die Verfasser treten der Unterstellung entgegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unzulässig die politische Willensbildung beeinflussen. Dies sei besonders bedenklich in einer Zeit, in der Demokratie und Zivilgesellschaft gestärkt werden müssten, um einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. 

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