Kleine Anfrage

Seit Jahren werden Rufe nach Reziprozität in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen laut. Immer wieder klagen deutsche Unternehmen über Ungleichbehandlung durch chinesische Behörden. Auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, verlangt nach einem Level-Playing-Field. Doch sein Appell wendet sich diesmal in die entgegengesetzte Richtung – nämlich an die kommende Bundesregierung.“Push, push, push. Wir […]

Der Energieverbrauch der Bundes-IT ist 2023 um 18 Prozent auf 407 Gigawattstunden gestiegen, womit die 2017 vereinbarte Obergrenze von 350 Gigawattstunden erstmals überschritten wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg hervor, der digitalpolitischen Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Hauptverantwortlich dafür ist die Entwicklung bei der […]

Mit ihrer Kleinen Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” hat die CDU/CSU-Fraktion für Furore gesorgt. Darin stellt die Union hunderte Fragen an die Regierung zur öffentlichen Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND sowie Thinktanks und journalistischer Organisationen.  Stiftungen und Wissenschaftler, zuletzt der Verfassungsblog, kritisierten die Anfrage scharf. Letztere Autoren argumentieren, dass die […]

Etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Sie haben am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht, der bereits von mehr als 2.000 Forschenden unterzeichnet wurde. Die Verfasser treten der Unterstellung entgegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unzulässig die politische Willensbildung beeinflussen. Dies sei besonders bedenklich in einer Zeit, in […]

Die Maecenata Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Rudolf Augstein Stiftung und die Schöpflin Stiftung kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. Für die Stiftungen, die zu den großen Geldgebern für zivilgesellschaftliche Projekte gehören, sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die parlamentarische Anfrage auf Stimmen beziehe, “die NGOs pauschal […]

Mit einer Kleinen Anfrage mit mehr als 500 Fragen will die Union die politische Neutralität staatlich geförderter Organisation prüfen. Hintergrund seien Proteste gegen die Partei kurz vor der Bundestagswahl, “die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt” worden seien. Unter den insgesamt 17 Organisationen, die die Union anführt, sind auch Agora Agrar, Foodwatch, die […]

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter um 1,6 Mio. angestiegen, wovon knapp 90 Prozent auf ausländische Beschäftigte zurückgehen. Weil das Potenzial innereuropäischer Migration aufgrund ähnlicher demografischer Entwicklungen in den jeweiligen europäischen Ländern nachlässt, geht mit fast einer Million der größere Anteil des Anstiegs in diesem Zeitraum auf Drittstaatsangehörige aus dem außereuropäischen […]

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie hervor, über die Table.Briefings bereits in der Vorwoche zuerst berichtet hatte.“Seit Verabschiedung der China-Strategie achten die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden grundsätzlich verstärkt darauf, China-kompetentes Personal, also Personal mit einschlägiger […]

Das Fazit der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer China-Strategie fällt anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung enttäuschend aus. Dies zeigt eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage mit 68 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Auf 37 Seiten bleibt vieles offen, auch wenn sich die Bundesregierung in ihren Ausführungen erkennbar bemüht, auch kleinste Details als […]

Die Umsetzung der China-Strategie kommt in weiten Teilen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Darin kann die Bundesregierung weder konkrete Ergebnisse bei der Diversifizierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen noch bei ihrer Zielsetzung des De-Riskings vorweisen.Seit Veröffentlichung der China-Strategie im Juli 2023 […]