Weltraumgesetz: Regierung kann sich bisl • Table.Briefings

Hat die Federführung bei den Vorbereitungen zum deutschen Weltraumgesetz, die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann (Grüne).

Eine Kleine Anfrage der Linken zum Weltraumgesetz lässt die Bundesregierung unbeantwortet, weil die Eckpunkte des BMWK bislang noch nicht abgestimmt sind. Die EFI hatte bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass sich Innovationen ohne regulatorischen Rahmen verzögern könnten.

Da sich selbst die Eckpunkte für ein nationales Weltraumgesetz noch in der Ressortabstimmung befinden, will die Bundesregierung weder zu inhaltlichen Details noch zu dem späteren Gesetzgebungsverfahren für ein Weltraumgesetz derzeit konkrete Angaben machen. Das geht aus der Antwort (20/12263) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12014) der Partei Die Linke hervor. Demnach wird das federführende BMWK einen Referentenentwurf für ein Weltraumgesetz erstellen, wenn die Abstimmung der Eckpunkte abgeschlossen ist.

Weltraumgesetz: Regierung kann sich bislang nicht auf Eckpunkte einigen

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen