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IStGH-Haftbefehl: Wie Schwarz-Rot mit einem Netanjahu-Besuch umgehen könnte

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Veröffentlicht: 03.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 03.04.2025

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, April 2025.
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist diese Woche trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn zu Gast. Budapest hat im Zuge des Besuchs auch angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten. Das sei in „gewisser Weise konsequent“ und bedeute dennoch eine „Schwächung des IStGH“, so der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu Table.Briefings. Die Bundesrepublik sieht sich gerne als Hüterin des Völkerrechts, die wahrscheinlich neue Koalition windet sich dennoch in der Sache.

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