Völkerrecht

Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. “Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen”, sagte er in Jerusalem. “Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel.” Ermittlungen gegen Israel […]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist diese Woche trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn zu Gast. Budapest hat im Zuge des Besuchs auch angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten. Das sei in “gewisser Weise konsequent” und bedeute dennoch eine “Schwächung des IStGH”, so der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu Table.Briefings. Die Bundesrepublik sieht sich gerne als […]

Die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn durch Viktor Orbán ist nichts weniger als eine offene Provokation. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, sollte am Mittwoch in Budapest empfangen werden – in einem EU-Mitgliedstaat, der selbst Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH […]

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verurteilt die Reise von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn. Budapest demonstriere erneut seine “Verachtung für internationales Recht”, sagt Alexander Schwarz vom ECCHR zu Table.Briefings. “Ein EU-Mitglied, das Urteile europäischer und internationaler Gerichte ignoriert, gefährdet die gesamte Rechtsordnung”, so Schwarz weiter. Deutschland müsse “mit seinen […]

Inwieweit verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche Konsequenzen ergeben sich, falls sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Seit Montag laufen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörungen zu diesen Fragen. Es ist auch wegen seines Umfangs ein historisches Verfahren: Bis zum 13. Dezember werden mehr als 100 Staaten und Organisationen vom […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen.Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass beide Männer die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trügen, darunter Mord und Verfolgung, heißt es in einer Pressemitteilung aus […]

Was sehen Sie als größte Gefahr für die internationale Ordnung in einer zweiten Amtszeit Donald Trumps?Als Menschenrechtsorganisation befürchten wir, dass das Völkerrecht weiter geschwächt wird. In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump eine Doppelmoral an den Tag gelegt, um Menschenrechte zu schwächen, insbesondere in den Bereichen Rassismus, Sexismus und Waffengewalt. Wir setzen uns dafür ein, […]