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Nationaler Sicherheitsrat

Koalitionsvertrag I: Warum Masala klare Strukturen für Nationalen Sicherheitsrat fordert

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Veröffentlicht: 13.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der BW-Uni München (Foto: @christophbusse.de)

Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Bundeswehr der Universität in München, kritisiert Unklarheiten bei den Planungen zum Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht einen solchen im Bundeskanzleramt vor, lässt jedoch offen, ob das Gremium künftig dem Leiter der Abteilung 2 unterstellt werden solle. Der jedoch ist, zumindest unter dem jetzigen Ministerialdirektor Jens Plötner, lediglich für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständig. „Diesem Gremium müssen neben den Ländern auch die Geheimdienste angehören“, sagte Masala zu Table.Briefings. „Nur so kann das neue Gremium schnell und schlagkräftig auf aktuelle Krisen reagieren.“

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