Nationaler Sicherheitsrat

Der künftige Leiter des Kanzlerbüros von Friedrich Merz wird noch einen zweiten Hut aufhaben: Jacob Schrot soll die Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Kanzlerbüro führen. Das von der Union seit langem geforderte Gremium soll laut Koalitionsvertrag eigentlich “die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das […]

Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Bundeswehr der Universität in München, kritisiert Unklarheiten bei den Planungen zum Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht einen solchen im Bundeskanzleramt vor, lässt jedoch offen, ob das Gremium künftig dem Leiter der Abteilung 2 unterstellt werden solle. Der jedoch […]

Gerhard Conrad, Vorstand des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland (GKND), hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. Der Vertrag, den CDU/CSU und SPD am 9. April 2025 vorgestellt haben, sieht eine umfassende sicherheitspolitische Neuausrichtung vor, erwähnt jedoch nicht den Bundesnachrichtendienst (BND).Conrad bemängelt, dass der Vertrag die Bedeutung des BND für die außen- und sicherheitspolitische Entscheidungsfindung […]

Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 fordert für Deutschland mit der integrierten Sicherheit einen umfassenden Ansatz: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen zusammenwirken. Dies ist leider kein Automatismus. Doch dieser gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Ansatz ist der Schlüssel für die Bewältigung der Bedrohungen unserer Zeit.Wird Integrierte Sicherheit gelebt, dann können wir unsere nationale Sicherheit aufrechterhalten: Erstens wirkt sie […]

Als am 23. Februar Bundestagswahlen stattfanden, geschah dies unter dem Eindruck einer neuen globalen Sicherheitsordnung. Die demokratischen Parteien stehen vor der Aufgabe, die Rolle Deutschlands in dieser neuen Ordnung zu bestimmen.Klar ist: International wird erwartet, dass Deutschland eine globale Führungsrolle übernimmt. Das ist keine natürliche Aufgabe für eine Zivilmacht, die ihr in der Nachkriegszeit bescheidenes […]

Deutschland ist notorisch schlecht auf sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen vorbereitet. Das zeigt sich nicht nur am Abzug aus Afghanistan und der russischen Vollinvasion der Ukraine. Auch der Umsturz in Syrien habe uns mal wieder “kalt erwischt“, sagte Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anfang Dezember.Die “Zukunftskoalition” aus SPD, Grünen und FDP hat […]

Die skandinavischen Staaten gelten als Vorbilder gesamtstaatlicher Resilienz. So hat Schweden jüngst eine neue Zivilschutzbroschüre veröffentlicht. Finnlands bauliche Schutzvorkehrungen sind beeindruckend. Auch Norwegen setzt das Konzept der Gesamtverteidigung (Total Defence) gemeinsam mit und für die Bevölkerung um. Regierungen und zu Schützende arbeiten im Norden Hand in Hand. Denn im Unterschied zu den Deutschen haben die […]

Die Positionen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen klar: fest an der Seite der Ukraine, für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato, eine Stärkung der Bundeswehr und – für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) umriss der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwochabend […]

Die Tötung Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah in Beirut bedeutet eine Zäsur weit über den aktuellen Konflikt mit Israel hinaus. Der 1960 in Beirut geborene schiitische Milizenführer stand mehr als drei Jahrzehnte an der Spitze der stärksten von Irans Stellvertreterarmeen im Nahen Osten. Am Nachmittag bestätigte die Hisbollah den Tod ihres Anführers. Damit verliert die von Iran […]

Sie umfasst 76 Seiten und sollte ein historischer Meilenstein werden, die erste Nationale Sicherheitsstrategie einer Bundesregierung. Aber ein Jahr nach ihrem Erscheinen “ist nicht viel passiert, sie ist schnell in Vergessenheit geraten”, wie Carlo Masala, Politikprofessor an der Universität der Bundeswehr in München, urteilt. Das Dokument, das die strategische Ausrichtung Deutschlands neu justieren soll, sei […]