Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, Palästina zügig anzuerkennen. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen beschleunigen wird und sich jener Mehrheit von 143 Staaten weltweit anschließt, die Palästina als rechtmäßiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt haben“, sagte er Table.Briefings. „Wir würden uns eine politisch aktivere Rolle Deutschlands wünschen“, so Arafeh. „Um nicht an Relevanz zu verlieren, ist es daher wichtig, dass sich die Bundesregierung der Geschwindigkeit der Ereignisse anpasst und den Fakt anerkennt, dass Palästina nach Jahrzehnten der Besatzung das Recht auf Unabhängigkeit zusteht – und der palästinensischen Bevölkerung ein Leben in Freiheit.“
Trotz Protesten der israelischen Regierung haben Spanien, Norwegen und Irland im Mai einen palästinensischen Staat anerkannt. Deutschland plant die Anerkennung Palästinas nach den letzten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verteidigte gegenüber Table.Briefings die Haltung der Bundesregierung, äußerte jedoch Verständnis für die drei EU-Partner, die nun nicht länger warten wollten. „Drei Jahrzehnte nach den Oslo-Abkommen kann man die palästinensische Seite nicht abermals auf einen langwierigen Verhandlungsprozess vertrösten“, so Schmid. „Inzwischen ist der Zeitpunkt für eine Paketlösung gekommen, die Israel die Normalisierung durch die arabischen Staaten bringt – im Gegenzug dafür muss die israelische Regierung einen palästinensischen Staat anerkennen.“ Markus Bickel