Eine Woche nach Beginn eines neuen Lebensmittelverteilungssystems im Gazastreifen sind am Sonntag Dutzende Palästinenser an einer Ausgabestelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah getötet worden. Die israelische Armee gab an, den Vorfall prüfen zu wollen. Kritiker der von den USA und Israel unterstützten GHF werfen der in Genf registrierten Hilfsorganisation vor, die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung […]
In Gaza herrscht eine menschengemachte Katastrophe – und so wie es aussieht, wird die neue Regierung unter Friedrich Merz der Linie ihrer Vorgängerin treu bleiben, wenn es um Israel und Palästina geht. Solange sie an geplanten Waffenlieferungen nach Israel festhält, mögliche Kriegsverbrecher wie Benjamin Netanjahu durch Staats- und Regierungsbesuche weiterhin legitimiert und keine wirksamen Schritte […]
Johann Wadephul hat seine erste Nahostreise als Außenminister am Sonntagabend mit politischen Gesprächen in Ramallah beendet. Bei einer Begegnung mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa sicherte er ihm die deutsche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung mit Israel zu. Diese hatte der 62-jährige CDU-Politiker zuvor auch gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt. […]
Die “fünfte Kolonne” des Feindes. Ein Begriff, der in Israel oft im Zusammenhang mit den arabischen Bürgerinnen und Bürgern fällt. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.Oktober 2023 hat sich das Misstrauen gegen sie noch weiter verschärft.Die arabischen Israelis werfen der israelischen Regierung Diskriminierung und Unterdrückung vor. “Vor dem 7. Oktober war es […]
Der gewaltsame Angriff pro-palästinensischer Aktivisten auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin am 17. Oktober 2024 (unser Bericht dazu hier) zieht Kreise. Im Zentrum stehen derzeit vier Aktivisten, gegen die das Berliner Landeskriminalamt wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Es handelt sich um Kulturschaffende beziehungsweise Studierende aus Irland, Polen und den USA, die Medienberichten zufolge schon […]
Nach 16 Monaten Krieg und Vertreibung, bei denen fast 50.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, droht nun eine weitere Eskalation: Seit dem Inkrafttreten der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Januar hat sich der Fokus der Israel Defense Forces (IDF) und extremistischer Siedler auf das Westjordanland verlagert. Dort wurden in den vergangenen Wochen rund […]
Die chinesische Regierung hat Donald Trumps Äußerungen zu einer US-Kontrolle des Gazastreifens scharf kritisiert. Das Land stelle sich dagegen, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und gegen eine Übernahme der Region durch die USA. Zudem unterstütze China “die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.Ebenso wie viele weitere Staaten […]
Nach dem Stopp der Kämpfe in Gaza hat die israelische Armee gemeinsam mit Polizei und Geheimdienst eine groß angelegte Operation im Westjordanland gestartet. Am Dienstag umstellten israelische Truppen, gedeckt durch Luftschläge, das Flüchtlingscamp in der Stadt Dschenin im Norden der von Israel besetzten Region. Das Camp ist eine Siedlung am Rande der Stadt, in dem […]
Die TU München (TUM) ließ am Montagabend einen Hörsaal räumen, in dem sich 30 pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten versammelt hatten. Diese hatten zu einem “Dialog mit unseren Universitäten” eingeladen, nach eigenen Angaben auch Personen aus der Universitätsverwaltung. Anlass für den Protest der Gruppen ist unter anderem die Kooperation der TUM mit israelischen Universitäten. Diese sollen […]
Die Politik diskutiert nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen die Zukunft der weitgehend zerstörten palästinensischen Küstenregion. Neben der am Sonntag begonnenen Wiederaufnahme humanitärer Hilfe sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau gehe es dabei darum, “wie eine dauerhafte Lösung des Palästinakonflikts gelingen kann”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zu Table.Briefings: “Diesen Konflikt kann man […]