Veröffentlicht: 08.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Trotz Appellen von US-Präsident Joe Biden, die Gelder vor der Weihnachtspause freizugeben, blockiert der US-Senat weiter milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel. Das von Biden befürwortete Finanzpaket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Es sah mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden für Israel sowie 20 Milliarden für den US-Grenzschutz vor. Die Republikaner forderten bis zum Schluss radikale Änderungen an der Einwanderungspolitik für ihre Zustimmung. Die Opposition bestand auf einem stärkeren Grenzschutz, inklusive des Weiterbaus der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko, sowie einer Einschränkung der Zahl der Asylgewährungsgründe.