News
|
Haushalt

Scholz bereitet Bundestag auf mehr Ukraine-Hilfe vor

Teilen
Kopiert!

Veröffentlicht: 13.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll zwar nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner grundsätzlich eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der bereits jetzt eingeplanten acht Milliarden Euro für militärische Unterstützungsleistungen, also Waffenhilfe, oder sechs Milliarden für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bereitet die Bundesregierung Parlament und Bevölkerung bereits darauf vor, dass der russische Angriffskrieg noch ein weit höheres deutsches Engagement erfordern könnte.

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

Teilen
Kopiert!
Bundestag Deutschland Ukraine Haushalt