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Verteidigungshaushalt

Schuldenpaket: Neue Milliarden für Verteidigung

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Veröffentlicht: 18.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Done Deal: Der Bundestag hat am Dienstag die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigung beschlossen.

Nicht mehr nur von einer Zeitenwende, gar von einer „neuen Epoche“ sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er am Dienstag im Bundestag für das historische Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur warb. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) sah in der Aufweichung der Schuldenbremse „den ersten großen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten am Nachmittag 512 Abgeordnete des noch in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommenen Parlaments, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich wären 489 Stimmen gewesen.

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