Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. „Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen“, sagte er in Jerusalem. „Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel.“
Ermittlungen gegen Israel schränken Netanjahus Handlungsspielraum ein. Gegen den israelischen Regierungschef hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im November 2024 einen Haftbefehl erlassen wegen möglichen Verstößen der israelischen Armee gegen das Völkerrecht im Gazastreifen. Der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Gerichtshof (IGH) prüft zur Zeit, ob das Vorgehen der Israel Defense Forces (IDF) den Straftatbestand eines Genozids erfülle. Südafrika hatte Ende 2023 eine entsprechende Klage eingereicht.