Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Finanzierung von drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen über Kredite erneut in Aussicht gestellt hat, werfen Grüne und Union dem Bundeskanzler Wahlkampftaktiererei vor. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von 26 Milliarden Euro – und damit deutlich mehr als zunächst geplant. Weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zuzusagen, wäre darum „ein ungedeckter Scheck, der diese Lücke weiter vergrößert“. Nur wenn der Bundestag für die Ukraine-Hilfe eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließe, seien zusätzliche Gelder möglich, erklärte Scholz.