Agrardiesel

Buhrufe erntet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zwar nicht beim Bauerntag in Cottbus. Aber Applaus bekommt er auch so gut wie keinen. Lediglich aus den vorderen Reihen. Dort sitzen die Grünen-Politikerinnen Renate Künast, Anne-Monika Spallek, der Grüne Karl Bär und weitere Vertreter der Ampel-Fraktionen. “Berufsklatscher”, kommentiert die bäuerliche Basis. Der Ressortchef muss am Donnerstag als Sündenbock für […]

Der Agrarexperte Friedhelm Taube staunt über die Reaktion von Bauernpräsident Joachim Rukwied auf das Entlastungspaket für die Landwirte. Rukwied hatte von einem “Placebo” gesprochen und mit neuen Protesten gedroht. Taube sagte Table.Briefings, dass allein schon die Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung den Wegfall des Rabatts auf Agrardiesel kompensiere. Denn der Verlust der Dieselzuschüsse beläuft sich […]

Als Ausgleich für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen fordern unionsgeführte Länder und Landesverbände die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Auf Anfrage von Table.Briefings teilt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun mit, dass diese weiter geprüft werde. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat grünes Licht für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen gegeben. Damit wird die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel […]

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. “Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht”, betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern. Ursprünglich sollte das Gesetz ein […]

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]

Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. […]

Anders als die Ampelregierung sieht der bayerische Finanzminister Albert Füracker in einer Klimainvestitionsprämie keine Innovation. Auf Nachfrage erklärte sein Ministerium, dass das Förderinstrument “in der vorgesehenen Ausgestaltung als steuerliche Förderung zu einer erheblichen und unnötigen Verkomplizierung” führe. Es seien Abgrenzungsprobleme bei den Fördergründen, hohe Hürden für eine Inanspruchnahme und letztlich Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu befürchten.  In […]