Kaja Kallas wird heute beim Außenrat die Minister wieder drängen, “mehr für die Ukraine zu tun”. Die Ukraine müsse dringend in eine Position der Stärke gebracht werden, sagte eine hochrangige Beamtin im Vorfeld. Auf dem Tisch ist ein überarbeiteter Vorschlag der Außenbeauftragten, wie die Waffenhilfe weiter hochgefahren werden kann. “Die teilnehmenden Staaten werden ermutigt, der […]
Europa müsse bei der Verteidigung einen Sprung nach vorn machen, heißt es im Weißbuch, das Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nächsten Mittwoch präsentieren will. Im 20-seitigen Entwurf wird ein düsteres Bild der Bedrohungslage gezeichnet: Das Risiko eines Angriffs auf einen der EU-Staaten könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Um die wichtigsten Fähigkeitslücken bei der Verteidigung zu schließen, sollen […]
Europa verliere den Anschluss beim Wettkampf im Weltraum, warnte der litauische EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, bei der Space-Night des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. China beispielsweise entwickle derzeit Erdbeobachtungssysteme, die weit produktiver seien als die europäischen Systeme.Der russische Angriffskrieg zeige aber, dass Weltraumkapazitäten “entscheidend” seien in […]
Die Europäische Kommission startet eine neue Förderrunde von mehr als einer Milliarde Euro für Verteidigungsforschung und -entwicklung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Die Mittel werden auf sieben thematische Schwerpunkte verteilt, darunter Raumfahrt, Luft- und Seekampf, Cybersicherheit, Energieversorgung und Umweltverträglichkeit. Der Schwerpunkt 2025 liegt auf Innovationen für den Bodenkrieg.Das Arbeitsprogramm enthält auch eine Reihe gezielter […]
Der Europäische Rechnungshof hat den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität unter die Lupe genommen. Dabei kam er zu ernüchternden Ergebnissen. Die Streitkräfte der EU-Staaten seien nach wie vor nicht in der Lage, sich auf dem Territorium der Union rasch zu bewegen, kritisieren die Prüfer in einem neuen Bericht. Das Ziel, Truppen, Ausrüstung und Nachschub […]
Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]
Die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde am Montag bei dessen konstituierender Sitzung zur Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament gewählt. Hinter den Kulissen wird allerdings über die genauen Zuständigkeiten des Ausschusses diskutiert.“Ich freue mich sehr, dass die konstituierende Sitzung der SEDE als neuer Vollausschuss des Europäischen Parlaments heute erfolgreich durchgeführt […]
Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar im Château de Limont in der Nähe von Lüttich droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte – aber auch über die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln will und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus […]
Vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag steigt die Nervosität: In Brüssel gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingen wird. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln, wie es in Brüssel heißt.Kommissionspräsidentin […]
“Wir müssen es vermeiden, zwischen den Verbündeten neue Barrieren zu schaffen”, warnte Mark Rutte bei einem Auftritt vor den Außen- und Verteidigungsausschüssen des EU-Parlaments. Dies werde nur zu höheren Kosten führen, die Produktion und die Innovation erschweren. Der Nato-Generalsekretär kritisierte damit indirekt Diskussionen der EU-Staaten etwa darüber, beim geplanten Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) […]