Fünf Jahre nach dem Brexit wollen die EU und Großbritannien wieder näher zusammenrücken. Großbritanniens Premier Keir Starmer sprach nach dem ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit von einem Win-Win-Deal, von dem beide Seiten profitierten. Er wies Kritik zurück, er habe die Interessen der britischen Fischer verkauft oder rote Linien des Brexits verraten. Für London ist es […]
Ursula von der Leyen, António Costa und Keir Starmer wollen heute das Zeichen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien setzen. Am ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit wollen beide Seiten in London drei Dokumente verabschieden: Ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen, ein Memorandum of Understanding zu künftigen Kooperationen sowie eine Schlusserklärung. Wie schwierig […]
António Costa zeigte sich beim Auftakt seiner Balkanreise in Belgrad zuversichtlich, dass für Serbien die EU-Mitgliedschaft weiterhin oberste Priorität habe: Aleksandar Vučić habe ihm versichert, dass Serbien sich uneingeschränkt der Europäischen Union und dem Beitrittsprozess verpflichtet fühle, sagte der EU-Ratspräsident nach dem Austausch. Es gebe eine positive Dynamik bei der Erweiterung, und es sei nun […]
Wird sie ihn beim Dinner wieder wie gewohnt mit “Dear Aleksandar” begrüssen und erneut seine Erfolge bei den demokratischen Reformen loben? Oder findet die EU-Kommissionspräsidentin wenigstens hinter verschlossenen Türen ermahnende Worte für Serbiens Alleinherrscher Aleksandar Vučić? Nächsten Dienstag soll sie ihn in Brüssel empfangen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa ist mit von der […]
Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]
Die EU-Kommission will Südafrika im Rahmen ihres Global-Gateway-Programms mit einem Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Gelder sollen ganz überwiegend in die Energiewende in Südafrika fließen (4,4 Milliarden Euro), wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt bekanntgab.Nur ein kleiner Teil der in Aussicht gestellten Gelder kommen direkt von der […]
Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]
Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden Donnerstag für einen EU-Südafrika-Gipfel mit Präsident Cyril Ramaphosa nach Kapstadt reisen. Der “spezielle geopolitische Kontext” habe diesen ersten Gipfel mit Südafrika seit 2018 dringlicher denn je gemacht, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin mit Blick auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Es sei ein […]
Beim G20-Außenministertreffen in Johannesburg vor drei Wochen zeigten die Länder der Europäischen Union (EU) ungewöhnliche Einheit. Das Treffen wurde von der neuen US-Regierung boykottiert, Außenminister Marco Rubio sagte als einziger ab. Damit waren die USA isoliert und Europa stellte sich gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens hinter Südafrika. Angesichts der turbulenten geopolitischen Zeiten “müssen […]
Die Nato-geführte Bosnien-Schutztruppe Eufor/Operation Althea stockt ihre Präsenz in dem Dreimillioneneinwohnerland vorübergehend um 400 Soldaten auf. Damit reagiert die nach Kriegsende 1995 geschaffene Stabilisierungseinheit auf die jüngsten Destabilisierungsversuche von Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Sprska (RS). Um ein Signal der Unterstützung an die immer wieder von Spaltungstendenzen erschütterte frühere jugoslawische Teilrepublik zu […]