Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ergreifen Großbritannien und Frankreich die Initiative: Der britische Premier Keir Starmer kündigte am Sonntag an, mit Paris und einigen anderen Partnern gemeinsam mit der Ukraine einen Plan zur Beendigung der Kämpfe zu erarbeiten. Diesen werde man dann mit der US-Regierung diskutieren.Starmer […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.“Ich glaube, dass wir unsere […]
Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.“Ich glaube, dass wir unsere […]
Das G20-Außenministertreffen in Johannesburg soll den Ton für den G20-Vorsitz von Südafrika, den 2025 zum ersten Mal ein afrikanisches Land innehat, setzen. Für Südafrikas jungen Außenminister Ronald Lamola, noch nicht einmal acht Monate im Amt, ist das G20-Außenministertreffen die erste große Herausforderung. Lamola will den Kurs seiner Vorgängerin, Naledi Pandor, fortsetzen: mehr Mitbestimmung für den […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag nach einem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seine Weiterreise nach Riad abgesagt. Selenskyj wollte ursprünglich heute von Ankara in die saudische Hauptstadt fliegen, um sich dort über den Ausgang der ersten Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands informieren zu lassen.Sein Land wolle mehr […]
Der Schock von München mit den Ansagen der US-Administration der letzten Tage wirkt nach. Zuerst sollte das Krisentreffen schon am Sonntag über die Bühne gehen, nun hat Emmanuel Macron nach hektischen Konsultationen für heute Nachmittag nach Paris eingeladen. Der französische Präsident bringe die wichtigsten europäischen Staaten zu einer Diskussion über Europas Sicherheit und zur Situation […]
Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der […]