Veröffentlicht: 06.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text bekräftigen die europäischen Partner, dass es keine Lösung ohne die Ukraine geben dürfe. Souveränität und territoriale Integrität des Landes müssten zudem garantiert werden. Selenskyj selber sagte, Russland solle sich als ersten Schritt verpflichten, die Luftangriffe und militärischen Marineoperationen einzustellen. Dies, um zu zeigen, dass Putin es ernst meine mit der Beendigung des Krieges.
Das Ziel sei ein „Frieden durch Stärke“, bekräftigen die 26 Staats- und Regierungschefs in ihrem Text. Dabei wird auf die rund 30 Milliarden Euro verwiesen, die insbesondere aus den Windfallprofiten auf die russischen Zentralbankgelder der Ukraine in diesem Jahr zugutekommen. Neue Zusagen, um etwa den Ausfall US-amerikanischer Hilfe zu kompensieren, konnte Selenskyj allerdings nicht mit nach Hause nehmen. Der Rat wird einzig aufgefordert, die Arbeit am Unterstützungspaket von Kaja Kallas voranzutreiben.