Arbeitsagentur

Michael Kretschmer forderte am vergangenen Wochenende eine Beweislastumkehr beim Bürgergeld. Wer Bürgergeld wolle, müsse nachweisen, dass er nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Wäre das juristisch möglich?Joachim Wolff: Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019, das die Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz klarstellt. Kretschmers Vorschlag betrifft Personen, die arbeiten könnten. Ihnen sollen dann keine Leistungen zustehen. […]

Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, lehnt immer neue Änderungen am Bürgergeld ab. Er fordert die Umsetzung bestehender Vorgaben statt großer Änderungen. Die CDU stellt an diesem Montag eine Reform des Bürgergelds hin zu einer “Neuen Grundsicherung” vor. Graaf erinnert nun daran, dass die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes der Ampel erst im Juli 2023 in […]

Nach massiver Kritik von Ländern und Kommunen nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Sparpläne bei der Betreuung der Unter-25-Jährigen wieder zurück. Junge Arbeitslose sollen nun doch weiter von den Jobcentern betreut werden und nicht, wie ursprünglich geplant, ab 2025 in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit fallen.Betroffen von dem Wechsel wären etwa 700.000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren […]

Der Ärger ist groß – und er unterzieht Hubertus Heil (SPD) dem wohl ersten richtigen Härtetest in seiner bald sechsjährigen Karriere als Bundesarbeitsminister. Alle 16 Bundesländer hat er gegen sich, dazu den Städtetag, den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund. Worum geht es? Die Bundesregierung hatte Anfang Juli beschlossen, die Betreuung für junge Menschen unter 25 […]

Von Jan Krüger Glaubt man den gängigen Erfolgsmeldungen für den Ausbildungsmarkt, sind junge Menschen heute in einer komfortablen Situation. Es vergeht kaum ein Tag ohne die Beteuerung von Wirtschaftsverbänden, aber auch Politik, Azubis würden händeringend gesucht und hätten alle Chancen, ihre berufliche Zukunft selbst zu bestimmen. Im krassen Gegensatz dazu steigt die Zahl der jungen […]