Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, lehnt immer neue Änderungen am Bürgergeld ab. Er fordert die Umsetzung bestehender Vorgaben statt großer Änderungen. Die CDU stellt an diesem Montag eine Reform des Bürgergelds hin zu einer „Neuen Grundsicherung“ vor. Graaf erinnert nun daran, dass die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes der Ampel erst im Juli 2023 in Kraft getreten sei. „Reformen im Minutentakt sind für die Jobcenter kaum noch zu schultern“, so Graaf. In dem CDU-Konzept erkennt Graaf gleichwohl gute Ansätze wie die Vereinfachung von Prozessen.
Die „Neue Grundsicherung“ soll das Bürgergeld ersetzen. Der Reformplan der Union sieht Verschärfungen vor. Jeder, der „ohne sachlichen Grund“ mehr als einmal nicht zu Terminen erscheint, soll zunächst keine Leistungen bekommen. Die CDU möchte zudem die sogenannte Karenzzeit abschaffen. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs darf man derzeit Erspartes bis zu einer bestimmten Höhe behalten. Zudem übernehmen die Jobcenter auch die Miete in tatsächlicher Höhe – statt, wie danach, nur in regional angepasster Höhe. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will dies zu einer zentralen Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl machen. Warum Graaf die Verschärfungen problematisch findet, lesen Sie in seinem Standpunkt.
BA-Forscher hält die Debatte für verkürzt
Bernd Fitzenberger, der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), kritisiert in einer Stellungnahme, dass die „Vielschichtigkeit“ der Probleme von Bürgergeld-Empfängern oft verkannt werde. So werde zum Beispiel meistens als gegeben vorausgesetzt, dass für alle Antragsteller automatisch passende Stellenangebote gebe, auf die sie nur zugreifen müssten. Tatsächlich fehlten vielen aber die notwendigen Qualifikationen. Sanktionen hält Fitzenberger nicht für ein „Allheilmittel“. Oft sei es nicht nachhaltig, wenn Sanktionierte eine Beschäftigung aufnehmen. Verbesserungsbedarf sieht Fitzenberger bei den Wechselwirkungen mit anderen Sozialleistungen: In bestimmten Einkommensbereichen führen entsprechende Anrechnungen dazu, dass man netto kaum oder nichts mehr hat, wenn man mehr arbeitet – ein Punkt, den die Union verbessern will.