BMBF

Seit am Montag die Mail-Korrespondenz des BMBF zur Fördermittel-Affäre als IFG-Antwort veröffentlicht wurde, ist klar: Zahlreiche Mitglieder der oberen und mittleren Leitungsebene des Ministeriums waren in die Kommunikation zu dem umstritten Prüfauftrag involviert. Lediglich der klare Beweis, dass Bettina Stark-Watzinger von den Fördermittelprüfungen wusste, fehlt. Nachdem die Ministerin zuletzt in Interviews einen betont aufgeräumten Eindruck […]

Das Bundesbildungsministerium will nach der politischen Sommerpause Ideen für eine nationale Finanzbildungsstrategie vorstellen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg am Dienstag im Rahmen des “Forums Finanzwende” des Sparkassen- und Giroverbands an. Sie werde derzeit gemeinsam mit der OECD in einem umfangreichen Beteiligungsprozess erarbeitet. “Wir gehen davon aus, dass wir die Ergebnisse im frühen Herbst […]

Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl die beiden Ressorts in einem Ministerium bündeln. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI kündigte der CDU-Vorsitzende eine “Agenda für die Fleißigen in diesem Land” an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.Merz […]

Herr Klein, wie bewerten Sie die Vorfälle im BMBF rund um die Prüfung von förderrechtlichen Konsequenzen nach dem offenen Brief von Hochschullehrenden, die sich gegen einen Polizeieinsatz bei den propalästinensischen Demonstranten an der HU Berlin eingesetzt hatten?Diesen Brief halte ich für sehr irritierend vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Demonstrationen und Besetzungen gerade […]

Über die Förderung der Ludwig-Erhard-Stiftung von mehr als 800.000 Euro wurde in der Bereinigungssitzung vom 19. Mai 2022 des Haushaltsausschusses entschieden. Das BMBF musste daher diese offensichtlich von den Parlamentariern gewollte Förderung umsetzen. Allerdings bleibt weiterhin unklar, ob das BMBF sich vorab für das Projekt des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft (LEF) einsetzte. Noch nicht […]

Anja Stahmann wird neue Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. Ein entsprechender Bericht von SZ Dossier wurde am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Die Grünen-Politikerin war von 2011 bis 2023 Sozialsenatorin in Bremen und folgt auf Margit Gottstein. Die 63-Jährige hat Ministerin Lisa Paus nach Informationen von Table.Briefings um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, um sich um […]

Die auf der Plattform “Frag den Staat” offengelegten BMBF-internen Mails zur sogenannten Fördermittel-Affäre zeichnen ein umfassendes Bild der Kommunikation zu den Vorgängen rund um den offenen Brief von Wissenschaftlern. Nach Durchsicht der 132 Seiten langen Antwort nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG), voller sich teils wiederholenden Mails und geschwärzter Namen, wird deutlich: Der hausinterne Austausch über eine Überprüfung der […]

Kinder sollten als gestaltende Akteure der digitalen Gesellschaft verstanden werden und ihre Sicherheit als ein Kinderrecht. Ausgehend von diesen Annahmen hat das Projekt “SIKID-Kompass für die Sicherheit von Kindern in der digitalen Welt” es sich zum Ziel gesetzt, zu identifizieren, wie sich die Sicherheit und Befähigung von Kindern in digitalen Umgebungen verbessern lässt. Basierend auf […]

Eine aktuelle Recherche von Correctiv, die unter anderem die China-Verbindungen von Professoren der RWTH Aachen in den Blick genommen hat, heizt die Debatte um Beziehungen deutscher Forschungsinstitutionen mit der Volksrepublik erneut an.“Die Ergebnisse beschreiben die Spitze des Eisbergs. Was investigative Recherchen angeht, sind andere Länder wie Großbritannien und die USA uns mittlerweile weit voraus. Es […]

Schon einmal gab es offene Briefe an die Forschungsministerin. Das war ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger im Sommer 2022. Auch da waren bereits die Mittel knapp, die Haushaltslage schwierig. Damit begründete man zumindest die Kürzungen im Bereich der sozialen und ökologischen Forschung, die zu dieser Zeit vorgenommen wurden. Projekte, für die […]