Länder und Interessenverbände machen dem BMBF schwere Vorwürfe, nachdem das Kabinett heute den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet hat. Demnach gebe der Bund für die Fortsetzung des Digitalpakts keinerlei Geld. Zwar sind im aktuellen Zahlenwerk etwa 1,6 Milliarden für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingestellt. Die Lesart der […]
“Wir hatten ein exzellentes Gespräch mit den Allianz-Vertretern und sind zufrieden mit dem Monitoring-Bericht”, sagte Bayerns Wissenschaftsminister und stellvertretender GWK-Vorsitzender Markus Blume Table.Briefings. Doch woran man das festmachen kann, bleibt im Unklaren. Denn die GWK hat den aktuellen Monitoring-Bericht über den PFI, der DFG, Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft sowie Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft betrifft, immer noch nicht […]
Die Kabinettsvorlage für den Haushalt 2025 ist nun bekannt und damit sind es auch die BMBF-Zahlen im Einzelplan 30. Für das Haushaltsjahr 2025 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut dem Plan 22,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur genauen Finanzierung des Digitalpakts bleiben aber Fragen offen. Konkret sind in dem Etatentwurf mehr als 1,6 Milliarden Euro für “Zuweisungen an die Länder zur […]
Das Bundesfinanzministerium hat am Montag seinen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Darin sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vorgesehen, gut acht Milliarden weniger als 2024.Für das Bundesforschungsministerium bleibt der “knallharte Sparschock”, den die Bild-Zeitung noch im März vermutet hatte, auf den ersten Blick aus: Für das Haushaltsjahr 2025 hat Bettina […]
Die Unionsfraktion gibt sich mit den bisherigen Antworten der Forschungsministerin zur Fördergeld-Affäre nicht zufrieden. Am vergangenen Donnerstag hat sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht darin vor allem um die Rolle von Bettina Stark-Watzinger. Die CDU/CSU-Abgeordneten wollen wissen, ob, wann und wie die Ministerin […]
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat am vergangenen Freitag im Rahmen ihres jährlichen Monitorings eine insgesamt positive Zwischenbilanz des vierten Pakts für Forschung und Innovation (PFI) gezogen. Als Ziele für die zweite Hälfte der Laufzeit des Paktes wurden ein stärkerer Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft, Fortschritte bei der Gleichstellung sowie die Stärkung der Forschungsinfrastrukturen genannt. Ziele […]
Eine Nachricht überrascht mich dann doch in den letzten Tagen. Die SPD-Bundestagsfraktion beerdigt die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) vollends, indem sie fordert, die bislang gesperrten Mittel für die Dati für eine zweite Vergaberunde der Pilotlinien auszugeben, damit die “Dati-Idee ein Lebenszeichen sendet” (Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion). Welch Abgesang! Die Kanzlerpartei glaubt selbst nicht […]
Erneut ist interne Kommunikation aus dem BMBF bekannt geworden. In einem Chat auf der im Ministerium genutzten Plattform “Wire” hat man sich auf Leitungsebene offenbar über einen Post auf X ausgetauscht. Der Post stammt von einem der Unterzeichner des offenen Briefs, durch den die Fördermittel-Affäre ihren Lauf nahm. In dem jetzt in einem Spiegel-Bericht zitierten […]
Kurz vor der Sommerpause haben zwei prominente Vertreter der deutschen Wissenschaftscommunity, Volker Meyer-Guckel und Georg Schütte, mit ihrem Impulspapier “Veränderung wagen” und einem entsprechenden Gastbeitrag in der FAZ nach eigenen Angaben einen Anstoß für ein Hochschul- und Wissenschaftssystem der Zukunft gegeben. Sie attestieren dem deutschen Wissenschaftssystem darin, in einem “tiefen Tal” zu stecken und fordern […]
FragDenStaat hat Ende Juni die Akten im Fall der BMBF-Fördermittel-Affäre veröffentlicht. Doch dann bemerkten die Aktivisten des Portals für Informationsfreiheit, dass ihnen womöglich Akten vorenthalten wurden. Warum das Grund für einen Eilantrag war.