Die Aussage des kenianischen Präsidenten, rund 250.000 Kenianerinnen und Kenianer könnten künftig im Rahmen der neuen Migrationspartnerschaft nach Deutschland kommen, hat in Kenia für Kritik gesorgt. Ruto hatte die Zahl am Freitag nach der Unterzeichnung des Migrationsabkommens in Berlin in einem Interview mit der Deutschen Welle genannt. Tenor der Kritik in Kenia: Ruto würde die […]
Die FDP will Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr widerspricht damit den Zweifeln einer Sachverständigenkommission des Innenministeriums. “Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen“, sagte Dürr Table.Briefings. Daraus folge jedoch nicht, dass das britische Modell im Detail kopiert werden müsse: “Der britische Weg über Ruanda birgt große […]
Die Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen Kenia und Deutschland sind nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums weit fortgeschritten. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird demnach im Mai zu weiteren Verhandlungen nach Kenia reisen. Geplant ist es, ein entsprechendes Migrationsabkommen in den kommenden Monaten abzuschließen. Weitere Details gab das Ministerium zunächst nicht bekannt […]
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen Sprind hat in dieser Woche den Innovationswettbewerb “EUDI Wallet Prototype” gestartet – zur Entwicklung von Prototypen für europäische digitale Brieftaschen für die digitale Identität. Sie sollen es Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen ermöglichen, sich zukünftig digital auszuweisen und zudem ihre Identitätsdaten und amtlichen Dokumente in elektronischer Form speichern, verwalten und präsentieren […]