Es kriselt gewaltig zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Staatschef Emmanuel Macron. Der Grund ist der Zustand des französischen Staatshaushalts, im Pariser Jargon als “fipu” für “finances publiques” bekannt. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen und summierte sich auf 5,5 Prozent des BIP. Die Regierung hatte lediglich einen Anstieg auf 4,9 […]
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Es gehe darum, genug privates Kapital zu mobilisieren, um die Transformation zur Klimaneutralität zu finanzieren. “In den USA, wo es einen riesigen Kapitalmarkt gibt, gelingt das. Die EU muss hier dringend aufholen“, forderte Scholz bei seiner Rede auf der Europakonferenz Europe 2024 von Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche […]
Der französische Wirtschaftsminister, der germanophile Bruno Le Maire, reiste am gestrigen Montag nach Berlin, um seinen deutschen Amtskollegen Christian Lindner zu besuchen. Heute spricht er bei der “Europe 2024”-Konferenz. Doch bevor er in die deutsche Hauptstadt flog, stellte er der französischen Presse sein neues Buch vor, das morgen in Paris erscheinen wird. “La voie française” […]
Das Signal ist eindeutig: Für seine erste Reise als zuständiger Minister für Energie entschied sich Bruno Le Maire für das Atomkraftwerk Gravelines in Nordfrankreich. Es ist das größte AKW in Europa. Der Minister, der neben Wirtschaft, Finanzen, industrielle und digitale Souveränität nun auch für Energie zuständig ist, war schon immer ein Befürworter der Kernkraft. “Die […]
Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]
Frankreichs Regierung wird im nächsten Jahr die Haushaltskonsolidierung nur gebremst vorantreiben, um die Folgen der Inflation für ärmere Haushalte und Rentner abfedern zu können. “Die erste Herausforderung besteht natürlich darin, auf die schlimmste Inflationskrise seit den 1970er-Jahren zu reagieren”, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024. […]
Frankreich will einen besseren Zugang zum chinesischen Markt und eine “ausgewogenere” Handelsbeziehung – nicht aber eine Entkopplung von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das betonte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag. Er wolle nicht auf gesetzgeberische oder andere Hürden beim Zugang zu den chinesischen Märkten stoßen, sagte Le Maire bei einer […]
Die Veröffentlichung des Buches und die zahlreichen Kommentare haben Emmanuel Macron ziemlich verärgert, wie der Canard Enchaîné berichtet. “Alle werden sich fragen, wie der Wirtschaftsminister so viele Bücher schreiben kann”, beklagte sich der Staatschef. “Dass Minister Bücher veröffentlichen, anstatt sich um ihr Ministerium zu kümmern, das wirkt nicht seriös. Und dann diese erotischen Szenen…”. Ebenfalls […]
Deutschland lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorerst ab. Sie entsprächen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. “Es braucht noch deutliche Anpassungen.” Fortschritte seien aber gleichwohl erkennbar, weswegen sich die weitere Debatte lohnen werde, sagte Lindner. Eine Aufweichung der Schuldenregeln könne Deutschland nicht mittragen.Beim […]