Erstmals in Deutschland soll in der kommenden Woche eine Landesregierung mit dem BSW an den Start gehen: In Brandenburg will die SPD für die nächsten fünf Jahre mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren. Am Mittwoch steht im Landtag in Potsdam zunächst die Wiederwahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an. Dann ernennt er die Ministerinnen und Minister – darunter […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). Bei der Vorstellung nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine bessere Bildungsqualität an Schulen als eine von drei zentralen Neuerungen.Seine Partei wird das Bildungsministerium für sich beanspruchen – was lange auf der Kippe stand. Am Ende setzte die SPD sich durch. Noch nicht […]
Es wird wohl die erste sogenannte Brombeer-Koalition in Deutschland – und somit auch das erste Brombeer-Forschungsministerium: Nach harten Verhandlungen gibt es in Thüringen seit Freitag einen Regierungsvertrag von CDU, SPD und BSW. Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft und erhielt 15 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag. Nun müssen die […]
“Es gibt keinen Grund, Michael Kretschmer zu wählen”, sagt Katja Meier, die als als Sachsens grüne Justizministerin fast fünf Jahre lang mit ihm zusammen regiert hat. Die Landtagswahl ist knapp drei Monate her. Viele Stunden Sondierungen von CDU, SPD und BSW mündeten am 6. November in das Scheitern des Brombeer-Plans. In der Folgewoche entschieden sich […]
Obwohl derartige Koalitionen vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären, nehmen in Erfurt, Potsdam und Dresden Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort haben sie sich auch von angedrohten Brüchen nicht beirren lassen […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Thüringen bald für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik zuständig sein. Das geht aus einem vertraulichen Dokument aus den Sondierungsgesprächen hervor, das Table.Briefings vorliegt. Demnach soll die Partei das Vorschlagsrecht zur Ernennung eines Ministers im Geschäftsbereich “Arbeit, Wissenschaft, Kultur, Hochschulen und Forschung” bekommen.In seinem Wahlkampfprogramm hatte das BSW die Zusammenführung […]
In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD in ihren “Kennlerngesprächen” bereits auf einige Vorhaben einigen können. In einem gemeinsamen Papier von Donnerstag, das Table.Briefings vorliegt, haben sie Leitlinien für geplante Koalitionsverhandlungen festgelegt. Darin spielen schulische und berufliche Bildung eine große Rolle.Gegliedertes Schulsystem soll bleibenAm gegliederten Schulsystem wollen alle drei Parteien festhalten. Die Gemeinschaftsschule habe […]
Schneller als gedacht beginnt in Sachsen eine neue Zeitrechnung. Die Tatsache, dass sich sächsische Union, BSW und SPD auf tiefergehende Verhandlungen geeinigt haben, zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, der AfD gemeinsam entgegenzutreten. Obwohl sie teilweise aus sehr unterschiedlichen Ursprüngen kommen, nähern sich die drei Parteien einem Bündnis immer mehr an. Und zwar mit der Überzeugung, […]
Die AfD hat mit dem Entwurf ihrer Strategie für die Bundestagswahl 2025 begonnen. Spitzenkreise der Partei haben Table.Briefings die angedachten Linien schon mal aufgezeigt. Von der CDU könne die AfD nicht mehr viel abschöpfen, heißt es. Stattdessen zeigten interne Analysen das Potenzial, bisherige SPD-Wähler für die Partei zu gewinnen. Migrations-Positionen blieben zwar zentral, man müsse sie […]