Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission gepocht. Nach einem Gespräch mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Merz etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU: “Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass […]
Acht europäische NGOs haben eine formelle Beschwerde wegen des Omnibus-Vorschlags der Kommission bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho eingereicht. Die Organisationen kritisierten am Freitag die ihrer Ansicht nach “undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise, in der die EU-Kommission den Omnibus-Vorschlag entwickelt hat”. Mit dem Omnibus will die Kommission durch Bürokratieabbau die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft […]
Wie dringend ein Abbau der überbordenden Bürokratie in Deutschland ist, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen, belegt jetzt eine unveröffentlichte Studie von Stefan Wagner von der Universität Wien gemeinsam mit der European School of Management and Technology Berlin (ESMT). Danach ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um rund 60 Prozent angewachsen. Im Vergleich […]
Die neue Berliner Koalition erkennt explizit die strategische Bedeutung von Rechenzentren für die wirtschaftliche und digitale Zukunft Deutschlands an. “Dieses politische Bekenntnis war dringend notwendig. Es zeigt, dass Union und SPD die alarmierenden Signale aus der Branche verstanden haben”, sagt Anna Klaft, Vorstandvorsitzende der German Datacenter Association. “Wir sehen erstmals den von uns seit langem […]
“Europa ist im wirtschaftlichen Niedergang”, warnte der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, am Dienstag in Brüssel. Deshalb seien “radikalere Maßnahmen” notwendig. Insbesondere pochte er darauf, dass die europäischen Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ersatzlos gestrichen werden. “Wir müssen unsinnige Regulierungen wieder zurücknehmen”, sagte er mit Verweis auf die Lieferkettenrichtlinie CSDDD, die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie CSRD […]
Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
Die Strukturreform der Kultusministerkonferenz (KMK) ist ein Schwerpunkt der dritten Bildungsministerkonferenz (BMK) gewesen. Die BMK tagte am Donnerstag unter der Leitung ihrer ersten Präsidentin Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Die Änderungen sollen die Arbeit des Gremiums effektiver und agiler machen. 177 Gremien gab es bislang im Bildungsbereich – diese Zahl der ersten Analyse des […]
Nachdem einzelne Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft bereits ihre Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert haben, hat sich am gestrigen Montag noch einmal eine Allianz aus 24 Organisationen mit drei Kernbotschaften zu Wort gemeldet. In der Mitteilung, die über die Sozialen Medien verteilt wurde, fordern namhafte Organisationen und Verbände mehr Investitionen in F&I, einen Bürokratieabbau […]
In ihrem Arbeitsprogramm für 2025 hatte sich die Europäische Kommission in Sachen Landwirtschaft und Ernährung bereits einiges vorgenommen. Weitere Vorhaben haben Agrarkommissar Christophe Hansen und seine Kollegen seitdem unter anderem jüngst im “Visionspapier” angekündigt. Die geplanten Initiativen in der Übersicht:Zweites Quartal (April bis Juni):Drittes Quartal (Juli bis September):Viertes Quartal (Oktober bis Dezember):Für 2025, aber noch […]
Fortune: Lip-Bu Tan führt Intel. Drei Monate nach der plötzlichen Entlassung seines bisherigen CEOs hat Intel, der angeschlagene US-Chip-Gigant, mit Lip-Bu Tan einen neuen Leiter gefunden. Tan gilt als äußerst qualifiziert für diese Position. Mit seiner langjährigen Erfahrung in der Halbleiterindustrie bringt er die seltene Kombination aus Fachwissen und Führungsstärke mit, die nötig ist, um […]