Bürokratieabbau

Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich […]

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen. “Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. […]

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und andere Umwelt- und Sozialverbände kritisieren das “chaotische”, intransparente und aus ihrer Sicht undemokratische Omnibus-Verfahren der Kommission. Der am Donnerstag als Beteiligungsrunde angesetzte “Simplification Roundtable” bei Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sei eine Lobbyveranstaltung gewesen, bei der es darum gegangen sei, sich von den Unternehmen die Agenda bestätigen zu lassen. Dies sagten die […]

Eine Redewendung besagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Geht es nach Stefan Solle, Abteilungsleiter Internationales beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, kann man in dieser Aufzählung noch einen Ort ergänzen: Brüssel. Denn bei den komplexen interinstitutionellen Verfahren wisse man nie genau, wie Gesetzesverfahren am Ende ausgingen.Diesen komplexen Prozess im Sinne der deutschen […]

Die EU-Kommission will den jährlichen bürokratischen Erfüllungsaufwand von Unternehmen binnen fünf Jahren um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie vorgelegt werden und ist Teil der kommenden Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Die Kommission […]

Die EU-Kommission beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will: Ziel sei es, binnen fünf Jahren den jährlichen Erfüllungsaufwand um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt […]

Projektträger sind – zu einem großen Teil – mit der Planung und Umsetzung von politisch initiierten Bundes- und auch ausgewählten Landesprogrammen zur Förderung von Forschung und Innovation betraut. Und dies aus gutem Grund: Ihre Expertinnen und Experten kennen Forschung und Innovation einerseits aus eigener praktischer Erfahrung und andererseits die Erwartungen der Politik an die Ergebnisse […]

Bevor die EU-Kommission ein Omnibus-Verfahren zum Bürokratieabbau auf den Weg bringt, sollten EVP, S&D und Renew sich im EU-Parlament darüber einig werden. Das fordert der Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew) im Vorfeld des Ecofin-Rates am Dienstag, wo auf Ebene der Finanzminister über das geplante Vorhaben gesprochen wird.Canfin sagte, Forderungen nach einer Vereinfachung von CSRD, CSDDD und […]

Im Wahlkampf ist es üblich, dass Interessensverbände den politischen Parteien ihre Wunschlisten vorlegen und Wahlprüfsteine verabschieden. Dies ist ein bewährter Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung, an dem sich auch die deutschen Hochschulen vernehmlich beteiligen. Die Fortschreibung der Exzellenzstrategie für Spitzenforschung und des “Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken” sind aktuell zwei ihrer zentralen Forderungen. Drängender […]

Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]