Bundeswehr

Deutschland wird auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Ist das bedauerlich – oder ist das Bundeskanzleramt nicht ohnehin der richtige Ort, um die in Krisensituationen notwendige Koordination mit den Fachministerien und den Bundesländern zu koordinieren?Gesamtstaatliches Handeln muss ressortübergreifend und unter Berücksichtigung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik koordiniert werden. Der sachlogisch wie verfassungsmäßig unstrittige Ort hierfür […]

Das größte Problem mit Verfassungsfeinden hat die Bundeswehr immer noch mit Rechtsextremisten. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 962 Extremismusfälle bearbeitet (490 weniger als 2021), 773 davon aus dem rechtsextremen Bereich. Das geht aus dem Jahresbericht Extremismus hervor, den das Verteidigungsministerium am Freitag veröffentlichte.Der starke Rückgang geht auch auf eine Änderung […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, hat eine Wiederholung der Kommunalwahlen im Norden des Kosovos zur Lösung der anhaltenden Krise gefordert. Zugleich machte er die serbische Führung in Belgrad für die jüngste Gewalt im Norden des Landes verantwortlich. “Die kosovarische Regierung hätte sicherlich besser daran getan, die Situation zu deeskalieren, anstatt auf […]

Frau Lehnigk-Emden, Sie sind nicht nur neu in Ihr Amt, sondern auch mit ganz neuen Vorgaben des Verteidigungsministeriums für Ihre Behörde gestartet. Wird mit den Erlassen von April alles anders in der Beschaffung?Was anders wird, ist die Geschwindigkeit. Die von Ihnen erwähnten Erlasse zielen ja auf eine schnelle Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ab, und […]

Boris Pistorius ist sichtlich verärgert, als er am Wochenende vor die Kameras tritt. Kurz zuvor hatte sich der deutsche Verteidigungsminister in Singapur mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu getroffen. Was am Rande des Shangri-La-Dialogs als freundlicher Austausch angedacht war, endete in einer klaren Ansage an China. “Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese […]

Nationalistische Serben haben für diesen Mittwoch neue Proteste im Norden des Kosovo angekündigt. Am Vormittag versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Rathaus der Stadt, das Einheiten der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe Kfor am Morgen mit Metallzäunen und Stacheldrahtbarrieren abriegelten. Serbien schickte derweil weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze des Kosovo.Am Pfingstmontag waren in der 45 Kilometer […]

Auf dem Truppenübungsplatz der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr hat das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern begonnen. 200 ukrainische Einsatzkräfte lernen in Grafenwöhr die Bedienung der Panzer, Einsatztaktiken und bekommen eine medizinische Ausbildung.Mitte Mai waren 31 Abrams-Übungspanzer in Grafenwöhr eingetroffen. Die ukrainischen Panzerbesatzungen sollen in ihrer Instandhaltung geschult und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg […]

Der Grundrechte-Report erscheint jedes Jahr. Ist diesmal etwas anders?Seit einigen Jahren sprechen wir darüber, dass es immer wieder Krisen gibt mit Blick auf die Grundrechte – und müssen jetzt feststellen, dass diese Diagnose zu einem Dauerzustand geworden ist. Als es um die Frage ging, was das Schwerpunktthema 2023 ist, haben wir gemerkt: Es gibt so […]

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 1,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und damit 17 Milliarden Euro unter dem in der Nato vereinbarten Ziel von zwei Prozent liegen. Allerdings erreichen nach einer Übersicht des Münchner ifo-Instituts zwei Drittel aller Bündnismitglieder dieses Ziel nicht. Die höchsten Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, werden 2023 außer von den […]

Die deutsche Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe VJTF stand bisher unter keinem guten Stern. Die für die Truppe eingeplanten Puma-Schützenpanzer bewährten sich nicht und die Verfügbarkeit von Leopard 2-Kampfpanzern schien nicht gesichert. Mit der Verlegeübung nach Sardinien, Noble Jump 23, zeigt die VJTF, dass sie sich verkaufen kann.Bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet wären die Soldatinnen […]