China

Mehrere Fälle wahrscheinlicher und faktischer Spionage für China, darunter vor allem der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G., haben eine Diskussion darüber ausgelöst, ob schon die Anwesenheit chinesisch-stämmiger Bürger in Deutschland künftig als Sicherheitsrisiko gelten könnte. Diese Frage stürzt Deutschland in ein Dilemma: Einerseits wollen Politik und weite Teile der Gesellschaft weltoffen sein und niemanden […]

Die Bundesanwaltschaft informierte am vergangenen Montag über die Festnahme von drei mutmaßlichen Wissenschaftsspionen. Sie sollen für den chinesischen Geheimdienst Informationen zu Dual-Use-Technologien beschafft haben. Dazu hatten sie Kontakt zu mehreren deutschen Hochschulen, mit einer hatten sie einen Vertrag geschlossen. Recherchen von Table.Briefings legen nahe, dass es sich dabei um die TU Chemnitz handelt. Hier wurde von […]

Mit dem heutigen 30. April endet das UN-Mandat der Sachverständigengruppe, die für die Überwachung der gemäß UN-Resolution 1718 gegen Nordkorea verhängten Sanktionen zuständig war. Die Abschaffung dieses Gremiums durch Russlands Veto gegen eine Verlängerung des Mandats am 28. März erscheint vielleicht unbedeutend, wenn man mit den internen Abläufen des UN-Sicherheitsrats nicht vertraut ist. Es verdeutlicht […]

Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zudem sollen Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, auch Plakate mit dem 47-Jährigen soll es nicht geben, heißt es aus Fraktionskreisen.Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro festgenommen hat. Jian G. wird verdächtigt, für China […]

Am Montag informierte die Bundesanwaltschaft über die Festnahme von drei Verdächtigen, gegen die der Vorwurf erhoben wird, für den chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Thomas R. soll mithilfe von Herwig F. und Ina F. über deren Firma unter anderem Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben.  Es gibt mittlerweile Hinweise, dass es sich bei dem […]

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter […]

Nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald ließe sich der ökonomische Druck auf Russland deutlich erhöhen, wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde. Nach einer solchen Maßnahme stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta vor massiven logistischen Problemen.“Fielen die nahegelegenen EU-Häfen und -Gewässer als Ziele und Umschlagplätze aus, würden die Transportwege für russisches […]

Die Erfüllung der Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch ihre chinesischen Partner stellt deutsche Unternehmen vor andere Probleme als ursprünglich erwartet. Es gebe mittlerweile ein hohes “Maß an Informiertheit” und “(vordergründiger) Kooperation auf chinesischer Seite”, heißt es einer Befragung von Unternehmen mit China-Geschäft der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik, die Table.Briefings vor der Veröffentlichung vorlag. Häufig kämen […]

Die EU hat eine weitere Untersuchung wegen mutmaßlicher Staatssubventionen gegen ein chinesisches Unternehmen eingeleitet. Im Rahmen des Verfahrens inspizierten EU-Beamte am Dienstagmorgen die Räumlichkeiten der niederländischen und polnischen Tochtergesellschaften eines chinesischen Unternehmens, wie die chinesische Handelskammer an die EU bestätigte. Dabei griffen die Beamten demnach auf das Informations- und Kommunikationssystem sowie die Telefone der Mitarbeiter […]