China

Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurde ein neuer Klima- und Transformationsdialog zwischen den beiden Staaten beschlossen. Der Dialog soll bestehende Formate der Zusammenarbeit in den Bereichen bündeln und verstärken: Der Mechanismus wird vom deutschen Wirtschaftsministerium und der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission Chinas (NDRC), die Ministerialrang hat, koordiniert. Es ist ein jährliches Plenartreffen vorgesehen. Zudem wurden Pilotprojekte […]

Sie haben gerade Ihr Amt angetreten. Was ist Ihrer Meinung nach in dieser frühen Phase Ihrer Amtszeit das drängendste Thema?Im Moment ist die ganze Diskussion über De-Risking unser Hauptanliegen. In Europa wird viel darüber geredet, in China auch. Wir sind der Meinung, dass noch einiges getan werden muss, um dieses Konzept mit Inhalt zu füllen. […]

You have just taken up your position as EUCCC president. What do you see as the most pressing issue at this early stage of your tenure?At the moment, the whole discussion about ‘de-risking’ is our main cause. There is a lot of talk about ‘de-Risking’ in Europe, and there is a lot of talk about […]

Die deutsche Bundesregierung hat bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem Gemeinsamkeiten betont. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor in einem Pressestatement mit Ministerpräsident Li Qiang den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, Umweltministerin Steffi Lemke unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen Huang Runqiu eine Erklärung gegen das Artensterben, Robert Habeck betonte die Bedeutung der Wirtschaftspartnerschaft. Heikle Themen wurden […]

Die EU-Kommission hat ihre Vision zur Risikominderung in ökonomischen Fragen vorgelegt. Mit der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit will Brüssel die eigene Produktion und die eigenen Lieferketten stärken – und verhindern, dass zukunftsrelevante Technologie an autoritäre Drittstaaten fließt, allen voran an China oder Russland. Die am Dienstag in Brüssel vorgestellte Strategie soll das von Kommissionschefin Ursula […]

The human rights organization European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) has filed complaints against VW, Mercedes-Benz and BMW with the German Federal Office of Export and Economic Control (BAFA). Specifically, the complaint is about possible human rights violations in supply chains in the Chinese region of Xinjiang. The digital media house Table.Media and […]

Was ist der Stellenwert der Beschwerde des ECCHR beim BAFA?Sie weisen im Grunde genommen das BAFA darauf hin, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. Dafür stellt das BAFA ja sogar eine Webseite zur Verfügung. Das ist wie ein Hinweis an eine Verwaltungsbehörde. Sie könnten auch zum Ordnungsamt gehen und sagen, ich glaube, […]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim BAFA als zuständiger Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Die Möglichkeit nutzt nun das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und legt Beschwerden gegen BMW, Mercedes-Benz und VW ein, weil die drei Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten aus […]

Chinesische Unternehmen investieren stark in den Ausbau der wirtschaftlichen Aktivitäten rund um den Suezkanal. Die Sonderwirtschaftszone Suez Canal Economic Zone (SC Zone) hat verschiedene Vereinbarungen mit chinesischen Unternehmen im Volumen von 487 Millionen Dollar (453 Millionen Euro) abgeschlossen. Im vergangenen Monat kam ein weiteres Projekt hinzu: Das chinesische Unternehmen Cheng Feng Iron Produktion wird 300 […]

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Mitgliedstaaten der EU erneut aufgefordert, risikobehaftete Anbieter beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Namentlich erwähnte Breton die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE. Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Bereichen wie etwa dem Energiesektor in kürzester Zeit zu verringern. “Bei 5G sollte es nicht anders sein”, sagte Breton. […]