“Jetzt geht die Arbeit los.” Mit diesen Worten beendete Nicole Büttner am Samstagabend um 18:02 Uhr den zweitägigen Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel. Am Morgen war die 40-Jährige mit 80,1 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Im politischen Geschäft ist sie eine Quereinsteigerin. Zwar ist Büttner nach eigenen Angaben seit 20 Jahren FDP-Mitglied, hatte aber bislang kein […]
Ein letztes Mal will Christian Lindner eine große Rede vor den FDP-Delegierten halten. Als noch amtierender Vorsitzender muss er zu Beginn des Bundesparteitags der Liberalen, der am Freitag und Samstag in Berlin stattfindet, den Rechenschaftsbericht ablegen. Doch darin will Linder nicht nur auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, in denen er die Partei erst aus der Bunderegierung […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Der Briefwechsel offenbart erneut die schwierige Kompromissfindung, zumal in Wahlkampfzeiten. Während der FDP-Fraktionschef noch Teile des Zustrombegrenzungsgesetzes retten will, fällt Mützenichs Reaktion doch eher unterkühlt aus. Der Schriftverkehr legt auch offen, dass das Ringen um die Deutungshoheit des vergangenen Freitags noch längst nicht abgeschlossen ist. Dürr hatte in seinem Schreiben an Mützenich zunächst beteuert, dass die […]
Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung sei der Politik anscheinend nicht klar, meinte Leopoldina-Präsident Gerald Haug zum Abschluss des “Forum Innovation”. Leopoldina, Stifterverband und VolkswagenStiftung hatten am vergangenen Donnerstag Spitzenvertreter der Parteien eingeladen, die ihre Vorhaben im Bereich Transfer und Innovation vorstellen sollten. Spitzenvertreter von CDU und SPD sagen ab Doch Karin Prien (CDU) und Saskia […]
Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sehen grundlegende Mängel im Gesetzesentwurf für eine Reform des Aufstiegs-Bafög (AFBG). Der Entwurf war im Bundesbildungsministerium noch unter Stark-Watzinger ausgearbeitet und vom Bundeskabinett gemeinsam beschlossen worden.In einem Brief an den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne), der Table.Briefings vorliegt, schreiben Stark-Watzinger und Dürr mit Datum […]
In einem gemeinsamen Papier haben Stifterverband, Leopoldina und VolkswagenStiftung der künftigen Bundesregierung einen Fahrplan für ein zukunftsfähiges Innovationssystem in Deutschland vorgelegt. Michael Kaschke, Gerald Haug und Georg Schütte skizzieren darin sechs konkrete Maßnahmen, die Deutschland wieder an die Spitze der Innovationsnationen führen sollen. So sei Deutschland eine Forschungsnation ersten Ranges, schreiben die Organisationen. Doch trotz exzellenter […]
Nach Recherchen der “Zeit” und auch der Süddeutschen Zeitung soll die FDP akribisch ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet und als Projekt “D-Day” tituliert haben – in Anlehnung an die Landung der Alliierten in der Normandie, die das Ende von Nazi-Deutschland einleitete. Teilgenommen an den vorbereitenden Treffen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Bereits am 29. […]
Der Bruch der Koalition am Mittwochabend wird deutliche Folgen auch auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben. Aktuell sind viele Fragen offen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Erklärung von Mittwochabend vorgegebenen Schritte bereits Minuten später umstritten. So will Scholz wichtige Gesetze, die die Ampel vorbereite und die keinen Aufschub duldeten, noch bis […]