Christian Dürr

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]

Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)

Die US-Vizepräsidentin hat sich ihren Wunsch-Vizepräsidenten ausgesucht. Kamala Harris, Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten, will mit Tim Walz an der Seite in den Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota soll bei der Wahl im November weiße Wähler aus der Arbeiterschicht in wichtigen Swing States ansprechen, die in den vergangenen Jahren Trump unterstützt haben. […]

Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz kritisierte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten. “Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im […]

Olaf Scholz ist froh, lobt sich und seine Mitstreiter für die Beschlüsse, die Sicherheit in umfassendem Sinne versprechen sollen: gegen die “Gewaltherrscher unserer Zeit”, für den sozialen Zusammenhalt und für eine Stärkung der Wirtschaft. Robert Habeck freut sich über den Dreiklang Wirtschaft, Klima, Kinder. Christian Lindner erklärt, dass es hier nicht um Haushaltsverhandlungen gegangen sei, sondern um viel mehr: “Wir […]

Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses […]

Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein […]

Die FDP will Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr widerspricht damit den Zweifeln einer Sachverständigenkommission des Innenministeriums. “Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen“, sagte Dürr Table.Briefings. Daraus folge jedoch nicht, dass das britische Modell im Detail kopiert werden müsse: “Der britische Weg über Ruanda birgt große […]

Die EU-Lieferkettenrichtlinie sei “ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. “Mit neuem Elan und klarem Mandat sollte Europa diesen verfehlten Beschluss korrigieren.” Gleichfalls äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: “Die Richtlinie ist und bleibt falsch und überfordert die Unternehmen”. Auf Veränderungen drängt ebenfalls der Verband der Chemischen […]

Die EU-Lieferkettenrichtlinie: “Ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. “Mit neuem Elan und klarem Mandat sollte Europa diesen verfehlten Beschluss korrigieren.” Gleichfalls äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: “Die Richtlinie ist und bleibt falsch und überfordert die Unternehmen”. Auf Veränderungen drängt ebenfalls der Verband der Chemischen Industrie […]