Die EU-Kommission darf Anfragen nach Zugang zu Dokumenten nicht ohne gute Begründung abbügeln. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, nachdem die New York Times auf Herausgabe mehrerer SMS-Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geklagt hatte. Diese hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS kommuniziert.Die Richter […]
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der New York Times über die Herausgabe von Kurznachrichten der Behördenchefin Ursula von der Leyen bahnt sich ein Urteil an. Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Frage, ob die SMS als Dokumente einzustufen sind und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Bei den fraglichen […]
Der Prozess um SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer geht in die heiße Phase. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg startete am Freitag die mündliche Verhandlung zur Klage der “New York Times” über die Herausgabe der Textnachrichten. Zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffkäufen der EU ermittelt derzeit auch […]
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen […]
Chinas zweite Covid-Welle könnte im Juni ihren Höhepunkt erreichen und dann 65 Millionen Infektionen pro Woche umfassen. Das erklärte Zhong Nanshan, Direktor des Nationalen Forschungszentrums für Atemwegserkrankungen am Montag auf einem Forum in Südchina. Wie Caixin berichtet, fordert Chinas oberster Epidemiologe nun vor allem eine zügige Nachimpfung für die ältere und von Vorerkrankungen betroffene Bevölkerung.Mit […]
Eine neue Corona-Welle schwappt offenbar durch China. Modellen des Regierungsberaters Zhong Nanshan zufolge soll der jüngste Ausbruch durch die Subvariante Omikron XBB ausgelöst worden sein und bereits Mitte April begonnen haben. Bis Ende Mai soll die Welle demnach zu 40 Millionen Infektionen pro Woche führen und Ende Juni mit 65 Millionen Infektionen pro Woche ihren […]
Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es Fortschritte beim Impfen und Boostern älterer Menschen. “China unternimmt enorme Anstrengungen, um jeden älteren Erwachsenen sowohl mit Primärdosen als auch mit Auffrischungsdosen zu erreichen”, sagte Kate O’Brien, WHO-Direktorin der Impf-Abteilung. Allerdings sei es für manche der Älteren schwierig, Änderungen in der Politik zu verstehen, sagte O’Brien. Denn gerade ihnen sei […]
Impfstoff und Pillen statt Glitzer und Glücksspiel: Die Anziehungskraft der Casino-Metropole Macau auf chinesische Touristen ist in den vergangenen Tagen von einem anderen Pol ausgegangen, als es sonst üblich ist. Während die Roulette-Tische und Spielautomaten der Stadt zwischen den Jahren vielerorts verwaist blieben, erlebten Apotheken und medizinische Einrichtungen einen starken Zulauf.Die britische Zeitung Financial Times […]
Berlin hat Regierungsangaben zufolge die erste Charge von Biontech-Impfstoffen nach China geschickt (China.Table berichtete). Der Covid-Impfstoff aus Deutschland ist das erste ausländische Vakzin, das in die Volksrepublik geliefert wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Lieferung noch am selben Tag in Peking erwartet werde. Die chinesische Regierung habe die Bundesregierung in […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge dem Impfstoff der chinesischen Firma Sinovac eine Einfuhrgenehmigung erteilt. “Mit dieser Zulassung wollen wir erreichen, dass chinesische Bürger durch den eigenen Impfstoff hier auch geschützt sind”, sagte Lauterbach. Der Impfstoff darf damit nach Deutschland eingeführt, allerdings ausschließlich an chinesische Staatsangehörige verabreicht werden. Grundlage […]