CSA-VO

Das Europaparlament macht sich diskussionsbereit: Am morgigen Dienstag endet die Deadline für Änderungsvorschläge im IMCO-Ausschuss zum Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba. Der Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss hatte seinen Entwurf am 8. Februar zur Diskussion gestellt. Der Bericht von Agius Saliba enthält einige Änderungsvorschläge, unter anderem zum Kreis der Adressaten der Verordnung. So sollen […]

Die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) haben gestern ein Positionspapier zur Digitalpolitik (PDF) beschlossen, das neben bekannten Positionen auch noch einmal die Linie für anstehende Verhandlungen in relevanten Dossiers beinhaltet. Zur Künstliche-Intelligenz-Verordnung (AI ACT) und biometrischer Massenüberwachung ist die S&D-Position knallhart: KI für die biometrische Echtzeit-Erkennung und KI-Systeme, die für vorausschauende Polizeiarbeit eingesetzt werden, könnten zu Massenüberwachungspraktiken […]

Was steht 2023 auf der digitalen Agenda? Liest man das Arbeitsprogramm der Schweden, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen haben, so steht die Digitalisierung dort nicht im Vordergrund. Hinzu kommt, dass für kontroverse Initiativen, die lange Konsultationen und Verhandlungen nötig machen, die Zeit knapp wird, wenn sie bis zu den nächsten Europa-Wahlen im Jahr […]

Ihren Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seinen Darstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Netz hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Frühjahr vorgelegt. Seitdem wird gestritten und diskutiert. Die tschechische Ratspräsidentschaft ist mit den bislang erzielten Fortschritten auf Arbeitsebene zufrieden, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Vor allem die Umsetzung der Verordnung in Technologie sei ein Schlüsselfaktor, […]

In ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andere Prioritäten. Die Digitalisierung kam darin kaum vor. Dabei wird sie in allen Lebensbereichen immer wichtiger und ist auch eine elementare Voraussetzung für den Green Deal und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Verhandlung über den Chips Act gehört zu den wichtigen […]

Die EU will Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz (Child Sexual Abuse Material – CSAM) besser bekämpfen. Dazu will sie auch private Chats mitlesen dürfen. Bedenken kommen nun vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB), die eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Zuvor hatte es auch in Deutschland Kritik an dem Vorhaben gegeben (Europe.Table berichtete).Die […]

Ein Ziel der Maßnahmen: Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sollen möglichst schnell und dauerhaft aus dem Netz entfernt werden. Johanssons Vorhaben ist nun in einer Entwurfsversion bekanntgeworden. Drei Vorhaben dürften danach im Kern der Kritik stehen: Die Verpflichtung zur Sperrung von Internetseiten durch die Zugangsanbieter, die Vorgaben für Dienstebetreiber zur Kontrolle von Kommunikationsinhalten und die Einrichtung einer […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben sich optimistisch gezeigt, mit neuer Regulierung spezifische Probleme im Netz adressieren zu können. Im Umgang mit außereuropäischen Anbietern wie Telegram brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die seit Dezember im Amt befindliche Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit […]

Grundsätze der “Digitalen Dekade” der EU-Kommission (Empfehlung & Mitteilung)Kommissionsvorschlag (tbc): 26.01.22Inhalt: Als Teil des “Digitalen Kompass”, den die Kommission im März 2021 präsentiert hat, will die Behörde digitale Rechte und Grundsätze definieren. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung allen EU-Einwohner:innen zugutekommen und europäische Werte auch online gewährleistet sind. Die digitalen […]