Mit der Verschiebung der Entscheidung über das europäische Lieferkettengesetz CSDDD liegen vorerst auch die Regeln für Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Handel der EU auf Eis. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel zeichnete sich keine Mehrheit für das Gesetz ab; die endgültige Abstimmung wurde erneut verschoben. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission hatten sich im […]
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen”. Damit ist offen, ob über das Vorhaben nochmal […]
Beinahe um drei Wochen hat sich die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verschoben – ob nun doch noch eine Mehrheit zusammenkommt, bleibt bis zur Abstimmung am Mittwoch um 12 Uhr ungewiss. Mehrere Mitgliedstaaten würden sich ihre Position bis zur letzten Sekunde offenhalten, sagte ein Sprecher. Da die Ratspräsidentschaft das […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union kritisiert und davor gewarnt, Deutschland könne an Einfluss verlieren. Sie spielt hier unter anderem auf die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz an, die die FDP derzeit blockiert. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben […]
Nach langen Verhandlungen im Trilog hat Deutschland den im Dezember erzielten Konsens für ein europäisches Lieferkettengesetz infrage gestellt. Doch viele Unternehmen in Deutschland – darunter auch viele kleine und mittlere – haben sich längst auf den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft gemacht und setzen umfassende Sorgfaltspflichten um. Sie unterstützen eine Regulierung, die Klarheit für alle […]
Die EU steht kurz vor einem historischen politischen Erfolg. Sie könnte im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte globale Standards setzen, wie dies die USA 1977 mit dem Foreign Corrupt Practices Act bei der Korruptionsbekämpfung taten. Notwendig ist dafür aber, dass die EU ihre ambitionierten Entwürfe für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Due Diligence Directive, CSDDD) auf der Zielgrade […]
Die EU steht kurz vor einem historischen politischen Erfolg. Sie könnte im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte globale Standards setzen, wie dies die USA 1977 mit dem Foreign Corrupt Practices Act bei der Korruptionsbekämpfung taten. Notwendig ist dafür aber, dass die EU ihre ambitionierten Entwürfe für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Due Diligence Directive, CSDDD) auf der Zielgrade […]