Christian Dürr hat die Verweigerungshaltung seiner Partei bei europäischen Initiativen verteidigt und einen scharfen Kurs gegen bürokratische Regeln angekündigt. “Da, wo wir in die Speichen greifen müssen, weil andere immer mehr Bürokratie wollen und unsere Wirtschaft immer stärker belasten wollen, da muss die FDP auch mal Nein sagen”, sagte Dürr im Podcast von Table.Briefings. Deutschland […]
“Menschenwürde, aber nur ein bisschen” – Süddeutsche ZeitungVon den ursprünglichen Ambitionen des europäischen Lieferkettengesetzes sei “nur wenig übrig”, kommentiert Jan Diesteldorf. Er findet es trotzdem richtig, dass es das Gesetz geben wird. Denn es zwinge Europas Unternehmen “endlich”, Verantwortung für die globalen Folgen ihres Handelns zu übernehmen. Zum ArtikelEU approves watered-down human rights and supply […]
Wenn wie erwartet auch das EU-Parlament im April der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zustimmt, kommt in den 27 Mitgliedsländern ein einheitliches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und es ändert sich einiges für Unternehmen in Deutschland. Schon die Systematik der beiden Regulierungsansätze – des CSDDD und des deutschen LkSG – unterscheidet sich grundlegend.CSDDD stellt auf die tatsächlichen […]
“Trotz wichtiger Nachbesserungen bleibt das EU-Lieferkettengesetz unpraktikabel“, sagt Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Den Verband treibt beispielsweise um, dass weiterhin ein zivilrechtlicher Haftungstatbestand eingeführt werden soll. Dies führe lediglich zum Rückzug von Unternehmen aus riskanten Regionen und Branchen. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es keine zivilrechtliche Haftung. “Die Politik wälzt die Verantwortung auf die […]
Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das Lieferkettengesetz hat am Freitag (15. März) im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit erreicht.Die mit dem Parlament ausgehandelten Trilogergebnisse waren zuvor zweimal am Widerstand unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Italiens gescheitert. Deutschland enthielt sich auch am Freitag der Stimme, weil sich die Ampelkoalition […]
Die stellvertretenden EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen am heutigen Freitag zum dritten Mal über die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab. Zudem sollen sie die Verpackungsverordnung absegnen. Beides sind wichtige Transformationsvorhaben der Europäischen Union, die inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, politisch inzwischen dafür umso mehr.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend […]
Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen […]
Die belgische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das geht aus einem Kompromissvorschlag hervor, der Table.Briefings vorliegt. Nachdem auf der Ebene der stellvertretenden EU-Botschafter (AStV I) in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit für die Richtlinie zustande gekommen war, will Belgien mit dem Vorschlag auf Einwände der Mitgliedstaaten eingehen […]
Die belgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Kompromissvorschlag hervor, der Table.Briefings vorliegt. Nachdem auf der Ebene der stellvertretenden EU-Botschafter (AStV I) in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit für die Richtlinie zustande gekommen war, will Belgien mit dem Vorschlag auf Einwände der Mitgliedstaaten […]
Die Abstimmung über das lang erwartete EU-Lieferkettengesetz CSDDD im Europäischen Rat in der vergangenen Woche ist erneut verschoben worden – auch aufgrund der Blockade der FDP. Industrievertreter befürchten durch das neue Gesetz ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene, Rechtsunsicherheit und noch mehr Verwaltungsaufwand. Am Rande einer Konferenz zu kritischen Rohstoffen für die Energiewende in Afrika und […]