Ab diesem Montag haben Chinas Behörden das Recht, die Smartphones von ankommenden Reisenden zu überprüfen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Anti-Spionage-Gesetzes zeigen sich hier immer mehr Auswirkungen auf die praktischen Belange von Ausländern, die mit China in Kontakt stehen.Für Polizei und Zoll reicht nun der Verdacht von Spionage, um das Gepäck und sämtliche Digitalgeräte einer […]
Die Kommission hat am Donnerstag eine 12-wöchige Konsultation von Interessengruppen zum Programm Digital Europe eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, Einblicke in die Bedürfnisse der Interessengruppen in Bezug auf die digitale Transformation, den Nutzen des Programms und mögliche Verbesserungen zu gewinnen. Dabei will die Kommission verschiedene Perspektiven berücksichtigen. Sie fordert kleine und mittlere Unternehmen, NGOs, […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am Mittwoch einen vierten Referentenentwurf für das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) veröffentlicht und in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll deutlich mehr Unternehmen als bisher verpflichten, strukturierte Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen und etwa IT-Sicherheitsvorfälle zu melden.Der vierte Entwurf bezieht vor allem auch Forderungen der Bundesländer mit ein. Unter anderem soll die Aufsicht […]
Polen wird mehr als drei Milliarden Złoty (700 Millionen Euro) ausgeben, um die Cybersicherheit zu erhöhen, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski am Montag. Zuvor war die staatliche Nachrichtenagentur PAP von einem Angriff betroffen, bei dem es sich nach Ansicht der Behörden wahrscheinlich um einen russischen Cyberangriff handelte.Da am Sonntag in Polen die Wahlen zum Europäischen Parlament […]
Poland will spend more than 3 billion złoty (€700 million) to increase cybersecurity, said Digitization Minister Krzysztof Gawkowski on Monday. Previously, the state news agency PAP was hit by an attack, which the authorities believe was probably a Russian cyberattack.With elections to the European Parliament taking place in Poland on Sunday, the authorities are on […]
Nach Angaben aus dem Innenministerium ist der Cyberangriff auf die CDU wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert worden, darauf würden die ersten Recherchen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationspolitik hindeuten. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden, hieß es. Es handle sich wohl um eine sogenannte Ddos-Attacke, die von mehreren Quellen aus gestartet wird. Der Generalbundesanwalt […]
Bundesländer und Verbände müssen dem Bundesinnenministerium bis zum heutigen Dienstag ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie (“The Network and Information Security Directive”) der Europäischen Union vorlegen. “Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass die Bundesressorts endlich die Verbände- und Länderbeteiligung initiiert haben”, so Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen […]
Die Bundesregierung steuert auf eine Entscheidung über den Umgang mit Huawei-Komponenten in deutschen Netzen zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrs- und Netzminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag im Kanzleramt über das weitere Vorgehen beraten. Mit dabei waren auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.Scholz und seine Minister streben […]
Die Reaktion der Bundesregierung und ihrer internationalen Verbündeten auf die Hackerangriffe im vergangenen Jahr gegen die SPD und Unternehmen war scharf. Und es könnten noch weitere Maßnahmen folgen – fraglich ist, wie viel sie nützen.Die Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell legen nahe, dass die Mitgliedstaaten auch Sanktionen gegen russische Akteure in dem Zusammenhang nicht ausschließen. […]
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den […]