Das Statistische Bundesamt möchte 60,55 neue Planstellen einrichten, um den Data Governance Act der EU umzusetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Verordnung hervor. Demzufolge sind 44,4 neue Stellen für den höheren Dienst und weitere 16,15Stellen für den gehobenen Dienst vorgehen. Die zusätzlichen Verwaltungskräfte sollen in fünf Etappen bis 2028 eingestellt […]
Welchen Daten kann ich trauen? Um dies leichter erkennen zu können, hat die Kommission jetzt gemeinsame Logos eingeführt. Anhand der geschützten Markenzeichen können Nutzer in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen besser identifizieren. Datenaltruismus heißt, dass eine Organisation die Daten freiwillig und ohne Entlohnung teilt.Ziel der Kommission ist es, auf diese Weise […]
Mit der Europäischen Datenstrategie hat sich die Kommission im Jahr 2020 vorgenommen, einen Binnenmarkt für Daten in der Union zu etablieren. Initiativen wie der Data Governance und der Data Act schaffen die gesetzlichen Grundlagen. Parallel fördert die EU aber auch den Aufbau von Common European Data Spaces, um den Datenaustausch tatsächlich in Gang zu bringen. […]
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hat der Data Governance Act nun den letzten formalen Schritt abgeschlossen. Der Data Governance Act, auf dessen Text sich Rat und Parlament im Trilog kurz vor Ende des Jahres 2021 einigen konnten, definiert vor allem die Rahmenbedingungen des von der EU angestrebten stärkeren Datenaustauschs. Wesentlichster Regelungsgegenstand sind die Regeln für […]
Es war der letzte notwendige Schritt, jetzt ist der in den Trilogen erzielte Kompromiss zum Data Governance Act (DGA) im EU-Parlament angenommen worden. Mit 501 Ja-Stimmen bei gerade einmal 12 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen hat damit der erste Baustein der Datenstrategie auch formal das Verfahren passiert.Die Berichterstatterin Angelika Niebler (CSU/EVP) sieht darin den Auftakt einer […]
It was the last necessary step, and now the compromise reached in the trialogues on the Data Governance Act (DGA) has been adopted in the European Parliament. With 501 votes in favor, just 12 against, and 40 abstentions, the first building block of the data strategy has thus also formally passed the procedure.Rapporteur Angelika Niebler […]
In ihrer ersten Rede zur Lage der Nation hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine “stärkere europäische Gesundheitsunion” schaffen zu wollen. Im vergangenen Jahr wurde es konkret. Im Mittelpunkt standen Krisenvorsorge und Krisenreaktion, vor allem die Überarbeitung und Erweiterung der Mandate des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie […]
Zum ersten Dezember ist das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt erstmals die E-Privacy-Richtlinie vollständig in deutsches Recht um. Obwohl die Datenschutzbehörden sich schon seit Jahren direkt auf die europäische Vorlage bezogen haben (Europe.Table berichtete), erfordern die […]
Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich […]
Mit dem Data Governance Act (DGA) will die Kommission eine neue Art von Datenverwaltung schaffen, damit Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten leichter ausgetauscht und somit intensiver genutzt werden. Die Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE), Angelika Niebler (CSU/EVP), bezeichnet das Gesetz daher als “Schengen für Daten”. Nichts Geringeres als ein echter Datenmarkt soll so entstehen und das Fundament für eine […]