Data Governance Act

Sie galt als Paradebeispiel für ein erfolgreich arbeitendes Gremium: die Datenethikkommission der Bundesregierung, deren 16 Mitglieder bis zum Herbst 2019 umfangreiche Vorschläge für eine angemessene politische Behandlung aktueller Fragen rund um Daten- und Künstliche Intelligenz erarbeitet hatten. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen nach zwei Jahren geprüft – mit einem gemischten […]

Rechtsstreit mit Polen, Energiepreise, Migration und – nicht zu vergessen – der Abschied des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schon im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche stand fest: Die Diskussion über die Digitalagenda, über die die Staats- und Regierungschefs eigentlich auch reden wollten, wird dünn. Letztlich wurden es nur etwa zehn […]

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum Data Governance Act (DGA) verabschiedet. Damit steht dem Start des ersten Trilogs mit Europäischer Kommission und Europarlament nichts mehr im Weg. Das Gesetz soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen und so einen echten Datenmarkt entstehen lassen (Europe.Table berichtete). Die wichtigsten Veränderungen zum […]

Im Interregnum zwischen alter und neuer Regierung wird in der EU an den Digitalvorhaben weiterverhandelt. Vorerst definiert die dann geschäftsführende Bundesregierung, welche Prioritäten verfolgt werden. Ein Überblick, welche Dossiers welche Ministerien dabei besonders im Auge haben und worauf sie inhaltlich Wert legen – Teil 3 des Herbstausblicks zur Digitalpolitik.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Die Umsetzung […]

e-Privacy-VerordnungKommissionsvorschlag: 10.01.17Akteure: Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: LIBE; Berichterstatterin: Birgit Sippel (SPD)Inhalt: Die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002) musste dem technischen Fortschritt und neuen Marktentwicklungen angepasst werden. Beispiele: Internet-Sprachtelefonie (Voice-over-IP/VoIP) oder web-gestützte E-Mail- und Nachrichtenübermittlungsdienste (OTTs). Zentraler Konflikt: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis einerseits, Interessen zur Nutzung neuer Technologien andererseits – zum […]

Der Digital Governance Act (DGA) soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen. Es ist eine Wette auf die Zukunft: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, so das Kalkül in Kommission, Parlament und Rat, könnte in der EU ein echter Datenmarkt entstehen. In dem Erzeuger und Nachfrager relevanter Daten zusammenfinden und eine […]