Datenschutzaufsicht

Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht. Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ […]

Europas Datenschutzaufsichtsbehörden verschärfen die Gangart im Umgang mit US-Konzernen. Für Aufsehen sorgt eine gestrige Entscheidung des EU-Datenschutzausschusses. Ob der Meta-Konzern mit Facebook, Instagram und WhatsApp gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, ist mittlerweile kaum mehr fraglich. Doch die Art und Weise ist rechtlich entscheidend – unter anderem für die Strafhöhe und die Rechtsfolgen.Mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden waren mit […]

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen den US-Gesichtserkennungs-Anbieter Clearview AI die nach Datenschutzgrundverordnung höchstmögliche Strafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Zudem hat die CNIL den Anbieter aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen und die unzulässig erhobenen Daten von französischen Staatsbürgern binnen zwei Monaten nachweislich zu löschen. Sollte Clearview […]

Eine Delegation von Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments ist für drei Tage nach Irland gereist, um zu erfahren, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Abgeordneten interessierte ebenso die Funktionsweise des “One-Stop-Shop”-Mechanismus wie auch die Arbeit des Büros der irischen Datenschutzkommission (DPC). Neben dem Treffen […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zwei Artikel der Europol-Verordnung für nichtig zu erklären. Diese war von den EU-Institutionen in diesem Jahr verabschiedet worden.Der Grund für diese Maßnahme ist keine Kleinigkeit: “Die angegriffenen Bestimmungen der ergänzenden Europol-Verordnung legalisieren rückwirkend Verarbeitungsvorgänge, die Verstöße gegen die Europol-Verordnung von 2016 waren”, erläutert Wojciech Wiewiórowski. Europol […]

Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […]

Eigentlich sollte die Datenschutzgrundverordnung ein einheitliches Schutz- und Durchsetzungsniveau beim Datenschutz gewährleisten – doch insbesondere an der Data Protection Commission (DPC) der Republik Irland wird immer wieder Kritik laut. Denn die Aufsichtsbehörde ist zwar für die europäischen Ableger von Digitalgiganten wie Google oder Facebook zuständig. Doch die irische Aufsicht gilt bei der Durchsetzung europäischer Rechtsvorgaben […]