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EU-Schuldenregeln

Schuldenregeln: Berlin und Brüssel ringen verbissen um deutschen Fiskalplan

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Veröffentlicht: 03.11.2024,
Letzte Aktualisierung: 19.11.2024

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.
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Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden bestritten und im Gegenzug der Kommission vorgeworfen, den Haushaltsspielraum stärker einschränken zu wollen als nötig nach dem neuen Regelwerk.

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