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EU-Schuldenregeln

Fiskalpläne: Verfechter härterer Schuldenregeln angemahnt

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Veröffentlicht: 26.11.2024,
Letzte Aktualisierung: 20.12.2024

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nutzte die Gelegenheit zum Schluss seines Mandats, die Verhandlungsführer für strengere EU-Schuldenregeln zu kritisieren.
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In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln plädiert hatten – wie die Niederlande, Österreich und Deutschland.

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