Das Bundeswirtschaftsministerium und die EU–Kommission haben sich beim Investitionsschutz auf Klarstellungen im Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) geeinigt. Die Klarstellungen, die jetzt noch mit den anderen EU-Ländern abgestimmt werden müssen, sollen den Weg frei machen für die Ratifizierung des seit September 2017 vorläufig angewandten Abkommens durch Deutschland. Bislang haben 16 EU-Mitgliedstaaten […]
Spätestens seit der Pandemie ist klar: Die Digitalisierung in Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich. Einer, der den Fortschritt unterstützen will, ist Heiko Gossen, Geschäftsführer von migosens, einem Beratungsunternehmen für Datenschutz, Informationssicherheit und Worksmart. Kunden und Kundinnen von migosens kommen aus dem Bereich Telekommunikation, Energie, Finanzen oder Produktion.Studiert hat der ursprünglich aus der […]
Die Rechtsaußen-Spitzenkandidatin bei der italienischen Parlamentswahl, Giorgia Meloni, will im Falle ihres Sieges nach eigenen Angaben die EU-Haushaltsregeln einhalten. “Wir wollen eine andere italienische Haltung auf der internationalen Bühne – zum Beispiel im Umgang mit der Europäischen Kommission“, sagte die Parteichefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das bedeutet nicht, dass wir Europa […]
Bautzen hat es geschafft, den gesamten Landkreis mit einer sehr hohen Konnektivität auszustatten und 179 Schulen und etwa 8.800 Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Das Projekt wurde von der Jury des European Broadband Awards 2022 für die Endrunde ausgewählt. Ziel des Projekts war es, Versorgungslücken im Breitbandnetz zu schließen. Bisher mussten sich die Bewohner mit […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht noch einen langen Weg beim Energiesparen angesichts der starken Drosselung russischer Gaslieferungen. Habeck sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf zwei vom Kabinett gebilligte Energieeinsparverordnungen, damit werde der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. “Wir haben noch einen […]
Mercedes hat China spät entdeckt. Erst 2005 ging der Stuttgarter Hersteller nach Peking und gründete mit dem Staatskonzern BAIC das Joint Venture Beijing Benz Automotive Co. (BBAC). In der Anfangszeit spielte das China-Geschäft für die Zentrale in Untertürkheim eine überschaubare Rolle. “Wenn die Kollegen in Stuttgart die chinesische Länderkennung im Display ihrer Telefone gesehen haben, […]
Im Rahmen einer Militärübung namens “Rapid Pacific 2022” hat die deutsche Luftwaffe eine Flugzeugflotte nach Asien verlegt. An der mehrwöchigen Übung sind rund 250 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Eines der Flugzeuge musste nun allerdings wegen technischer Probleme in Abu Dhabi zurückgelassen werden. Erst im Juli waren bei einem Besuch der Verteidigungsministerin bei der Luftwaffe Probleme mit […]
Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen […]
Die deutsche Stahlindustrie rechnet wegen der Gasumlage mit Zusatzkosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Die Umlage vergrößere den bereits durch die extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten bestehenden Kostendruck auf die Stahlindustrie weiter erheblich, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse dringend Wege finden, die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner will eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abwenden und kündigt an, dass der Staat auch bei einer Besteuerung der Umlage die Einnahmen nicht behalten wolle. “In jedem Fall müssen wir Möglichkeit finden, dass dieser solidarische Akt (der Gasumlage) nicht auch noch mit einer Steuer belegt wird und der Staat davon profitiert”, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. […]